Pro Asyl

Hilfsorganisation haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird vor dem Hintergrund von Abschiebungen Geflüchteter aus Afghanistan durch die pakistanischen Behörden unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland haben vor dem europäischen Treffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze zum Schutz des Asylrechts aufgerufen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin. "Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, und das gilt es zu schützen."

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen, wie der "Stern" am Sonntag unter Berufung auf eine von dem Magazin gestellte Anfrage ans Innenministerium berichtete.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" (Montag, Onlineausgabe) wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". Der Beauftragte forderte überdies hinsichtlich der Zurückweisungen Rechtssicherheit für die von Dobrindt eingesetzten Beamten.