Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, das vom SPD-Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetz werde zu "brutaleren Abschiebungen" führen. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann geht der Entwurf hingegen nicht weit genug.
Video Pro Asyl: Faesers Abschiebegesetz "schlimmer als unter der CDU"
STORY: Das von Nancy Faeser vorgelegte Gesetz zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stößt bei der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" auf scharfe Kritik. Schlimmer als unter der CDU, beurteilt die Sprecherin Wiebke Judith den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Entwurf des SPD-geführten Innenministeriums. Es sei dramatisch, welchen Fokus die Politik aktuell lege. "Wir haben ja viele Menschen, die ankommen und die einen hohen Schutzbedarf haben. 70 Prozent kriegen im inhaltlichen Asylverfahren einen Schutzstatus. Und anstatt dass wir jetzt ein 'Gute-Aufnahme-Gesetz' oder ein 'Besseres-Integrationsgesetz' bekommen, kriegen wir nur mal wieder in bester Seehofer-Tradition ein 'Schnelleres-Abschiebungs-Gesetz'. Das wird vor allen Dingen in der Praxis zu brutaleren Abschiebungen führen. Auch die letzten Gesetzesverschärfungen unter der CDU haben nie zu wirklich mehr Abschiebungen, sondern vor allem zu härteren Abschiebungen geführt." Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dies soll verhindern, dass Abzuschiebende vor einer Rückführung untertauchen. Polizei und Behörden sollen mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums prinzipiell. Man müsse alles dafür tun, um die Rückführungen zu beschleunigen, sagt der CSU-Politiker. Die beschlossenen Maßnahmen reichten aber nicht aus. "Wir bräuchten noch viel mehr sichere Herkunftsländer. Wir haben mehrere Länder, die eine sehr niedrige Anerkennungsquote haben. Dazu gehören eben vor allen Dingen im Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, dazu gehört aber auch Indien. Und wir könnten dann die Rückführungen wesentlich beschleunigen, wenn diese Länder auch als sicher eingestuft würden vom Bundestag.“ Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf rund 50.000. Bei den Grünen und der SPD gab es vereinzelt kritische Stimmen gegen das Gesetz. Bundesinnenministerin Faeser betonte am Mittwoch jedoch, dass auch die Grünen-Minister und -Ministerinnen im Kabinett zugestimmt hätten. Die Rückführungen seien zudem Teil eines Gesamtpakets, bei denen auch die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen verbessert werden sollen. Dies solle kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.
