Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilt die Ukraine für den mutmaßlichen Einsatz von Anti-Personen-Minen im Krieg gegen Russland. Die ukrainische Regierung müsse "ihrer Selbstverpflichtung nachkommen, keine verbotenen Antipersonenminen zu verwenden, den Einsatz dieser Waffen durch das ukrainische Militär [zu] untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft [zu] ziehen", so die Organisation am Freitag.
Human Rights Watch: Ukraine setzt Anti-Personen-Minen ein – Forderung nach Aufklärung
Bereits im Januar hatte HRW einen Bericht zum Einsatz der verbotenen Minen veröffentlicht. Seitdem habe man weitere Beweise für den Einsatz "solcher wahllos wirkenden Waffen durch die Ukraine im Jahr 2022 gesammelt", so die Organisation. Damals habe sich die Ukraine dazu verpflichtet, die Vorwürfe "gebührend zu prüfen."
In der vergangenen Woche – fünf Monate nach den ersten Berichten – habe die Regierung auf einer Tagung in Genf eine Erklärung abgegeben, wonach die Vorwürfe aufgeklärt werden sollen. "Die Zusage der ukrainischen Regierung, den mutmaßlichen Einsatz von verbotenen Anti-Personen-Minen durch das ukrainische Militär zu untersuchen, ist ein wichtiges Bekenntnis zu ihrer Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen", erklärte Steve Goose, Leiter der Waffenabteilung bei Human Rights Watch.
Seit dem ersten Bericht habe HRW weitere Beweise für den ukrainischen Einsatz der Minen gesammelt und Kiew am 28. Mai mit einem Brief über die Erkenntnisse informiert. Dieser sei bislang nicht beantwortet worden.
Russland soll in der Ukraine mindestens 13 Arten von Anti-Personen-Minen eingesetzt haben
Die Menschenrechtsorganisation hatte im vergangenen Jahr bereits den russischen Streitkräften mit mehreren Berichten vorgeworfen, besagte Minen zu nutzen. Mindestens 13 verschiedene Arten von Anti-Personen-Minen seien seit der Invasion von russischen Streitkräften eingesetzt worden, so HRW.
Die Ukraine hatte 2005 einen internationalen Vertrag unterzeichnet, der den Einsatz von Anti-Personen-Minen ächtet, ihn verbietet und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Altbestände zu zerstören und verminte Gebiete zu räumen. Russland hat dieses Abkommen nicht unterzeichnet.
Anti-Personen-Minen werden abgelegt oder mittels Abschussvorrichtungen unkontrolliert in ein Gebiet gefeuert. Sie detonieren, wenn Druck auf den Minenkörper ausgeübt wird, also wenn sie bewegt werden oder man auf sie tritt. Laut des Landmine Monitor starben in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 mindestens 277 Zivilisten in der Ukraine durch Anti-Personen-Minen.
Quelle: Human Rights Watch, Landmine Monitor 2022
