Bisher waren Schwangerschaftsabbrüche in Malta unter keinen Umständen rechtlich erlaubt, selbst wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr war. Nun hat das Parlament in Malta hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt.
Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf – aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Nach der Gesetzesänderung bleibt der Abbruch in allen anderen Fällen jedoch weiterhin illegal. Bislang drohen Frauen, die trotzdem abtreiben lassen, bis zu drei Jahre Haft, während Ärzt:innen, die ihnen helfen, bis zu vier Jahre ins Gefängnis kommen können.
Besteht keine unmittelbare Gefahr für die Frau, befindet ein Team aus drei Ärzt:innen über die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs, heißt es in dem neuen Gesetzentwurf. Zudem darf dem neuen Gesetz zufolge ein Abbruch nur dann erfolgen, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist und alle anderen anerkannten medizinischen Methoden ausgeschöpft sind.
Kritik an "symbolischer" Änderung in Malta
Abtreibungsgegner:innen begrüßten den in letzter Minute geänderten Gesetzestext. Aktivist:innen hingegen beklagten eine verpasste Chance auf eine echte Reform.
Das Gesetz sei "feige, respektlos und gefährlich" sowie rein "symbolisch", sagte die Aktivistin Maria Pisani. Es werde nur dazu dienen, "die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterdrücken".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz in seiner jetzigen Form als "zutiefst enttäuschend" und forderte den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen für alle. Die erforderte Zustimmung von drei Ärzt:innen könnte laut der Europaforscherin Elisa De Pieri "zu fatalen Verzögerungen führen".
50 Jahre nach Roe vs. Wade protestieren Frauen in den USA wieder für das Recht auf Abtreibung
Vergangenes Jahr hatte der Fall einer schwangeren US-Touristin international für Aufsehen gesorgt und Diskussionen um die strengen Abtreibungsgesetze in Malta entfacht. Andrea Prudente hatte während einer Reise schwere Schwangerschaftskomplikationen erlitten, die für sie potentiell lebensgefährlich wurden. Für ihr ungeborenes Baby gab es keine Überlebenschancen. Eine Abtreibung wurde ihr von Ärzt:innen in Malta jedoch verwehrt, sie musste schließlich nach Spanien ausgeflogen werden, wo sie die nötige medizinische Versorgung bekam und ein Abbruch vorgenommen wurde. Nach den Schlagzeilen zu dem Fall hatte Maltas Regierung angekündigt, die Abtreibungsgesetze zu überprüfen.
Quellen: Mit AFP-Material, Stern
