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Dublin-Verfahren: Nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling wieder in Deutschland

Vor drei Monaten wurde Hasmatullah F. nach Afghanistan abgeschoben. Organisationen wie Pro Asyl sprachen von Misshandlung und Gewaltangriffen in Bulgarien, wo er sich zwischenzeitlich vor seiner Rückkehr nach Afghanistan aufhielt. Nun ist der 23-Jährige auf gerichtliche Anordnung wieder zurück nach Deutschland geholt worden.

Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan, wurde der 23-Jährige Flüchtling nun auf gerichtliche Anordnung nach Deutschland zurückgeholt. Hasmatullah F. landete am Donnerstag gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war am 14. September von Tübingen nach Bulgarien und von dort am 3. Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden.

Die Flüchtlingsorganisation Bündnis Bleiberecht Tübingen kritisierte, in Bulgarien sei er damals "unter Schlägen" zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen worden. Bereits am 22. September hatte allerdings das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dazu aufgefordert, den afghanischen Flüchtling nach Deutschland zurückzuholen.

Organisationen begrüßen Entscheidung

Am Dienstag erklärte das Bamf, dass dem Afghanen nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine Abschiebung nach Bulgarien drohe, wie es die Dublin-Verordnung eigentlich vorsieht. Stattdessen übernehme die Bundesrepublik das Asylverfahren.

Das Tübinger Bündnis Bleiberecht begrüßte die Bamf-Entscheidung. "Aufgrund der Berichte über Gewalt, Inhaftierung und menschenrechtswidriges Verhalten von Behörden in Bulgarien bleiben wir bei unserer Forderung, dass niemand im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien zurückgeschoben werden darf", sagte Bündnismitglied Andreas Linder.

"Das Bamf hat mir gegenüber angedeutet, die Rückführung und die Visumserteilung begründeten die Zuständigkeit Deutschlands", sagte F.s Anwalt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Kurswechsel der Behörde. "Aber wenn Sie mich fragen, hat die ganze öffentliche Aufregung schon ihre Wirkung gezeigt."

Abschiebungen nach Afghanistan umstritten– 200.000 Menschen betroffen

Kritik gab es auch von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die dem Bamf "Pannen" bei F.s Asylverfahren vorwarf. Diese hätten zu der "rechtswidrigen Abschiebung" des Afghanen geführt, hieß es in einer Pro-Asyl-Erklärung vom Donnerstag. Rechtswidrig seien Abschiebungen dann, wenn diese ohne rechtskräftige Gerichtsentscheidungen in Gang gesetzt würden.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Im Dezember 2016 wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Im Rahmen des Abkommens sollen nach Angaben von Bündnis Bleiberecht über 200.000 Menschen aus der Europäischen Union nach Afghanistan abgeschoben werden.

Bund will sich auf Gefährder und Straftäter fokussieren

Abschiebungen in das Krisenland sind wegen der dortigen Sicherheitslage umstritten und werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betonte in mehreren Berichten, dass jedem afghanischen Flüchtling aufgrund des gewaltsamen Konlfikte in Afghanistan und der hohen Zahl ziviler Todesopfer zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zustehe.

Die derzeitige Linie der Bundesrepublik ist, nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Identitätstäuscher an den Hindukusch zurückzubringen. Eine Neubewertung soll auf Grundlage des nächsten Berichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan getroffen werden, der noch aussteht.

fk / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(