Sigmaringen

Artikel zu: Sigmaringen

Ankunft von Flüchtlingen auf Lampedusa 2023

Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor

EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
Boris Palmer

Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden

Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.
Kreuz auf Kirche

Verbot von Pro-Palästina-Protesten vor Kirche in Baden-Württemberg weitgehend rechtens

Nach eskalierten pro-palästinensischen Protesten vor einer Kirche in Langenau in Baden-Württemberg hat ein Gericht das Verbot der Proteste durch die Stadt größtenteils bestätigt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies den Eilantrag des Initiators der Proteste dagegen weitgehend zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In Langenau kommt es seit Jahren zu Störungen und Protesten durch pro-palästinensische Aktivisten.