Ermittlungen wegen Gratisflügen Erste Linke fordern Rücktritt von Parteichef Ernst


Linken-Chef Klaus Ernst droht weiteres Ungemach. Während der Staatsanwalt ob seiner angeblich unsauberen Reisekostenabrechnungen ermittelt, kommen in seiner Partei laut eines Zeitungsberichtes Stimmen auf, die den Rücktritt des Genossen Ernst fordern.

Angesichts der Reisekosten-Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst sind nach einem Pressebericht Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei laut geworden. Dem Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg, der am Samstag in Stuttgart tagt, liegt nach Informationen der Zeitung "Die Welt" ein entsprechender Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Darin wird verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Vorsitz der Partei aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag, die jüngst "bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst" seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende "die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner".

Der Landesausschuss ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen. Ein Sprecher des Landesverbands wies den Antrag als "Einzelmeinung" zurück. Er habe "überhaupt keine Chance" durchzukommen.

Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus

Unterdessen weitete der "Welt" zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ernst aus. Inzwischen würden fünf Flugreisen des Bundestagsabgeordneten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen daraufhin überprüft, ob deren Kosten unrechtmäßig beim Bundestag abgerechnet worden seien, hieß es. Bisher bestand gegen Ernst bei Abrechnungen von drei Reisen ein Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Ernst Flugreisen über den Bundestag abgerechnet habe, die in keinem Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenmandat gestanden hätten. Ernst weist die Vorwürfe zurück.

AFP AFP

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