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Urteil: Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz anmelden

Mitarbeiter, die private Radios oder Fernseher am Arbeitsplatz nutzen, müssen für diese auch Rundfunkgebühren zahlen. Das ist nicht Sache des Arbeitgebers.

Die Firma ZF Friedrichshafen AG muss keine Rundfunkgebühren für private Radios oder Fernseher zahlen, die ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Freitag entschieden. Dies sei Sache der Angestellten, nicht aber des Arbeitgebers, erläuterte Gerichtssprecher Albrecht Mors. Damit bekam der Autozulieferer vom Bodensee Recht, der gegen entsprechende Gebührenbescheide des Südwestrundfunks (SWR) und der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geklagt hatte. Diese Zahlungsaufforderungen wurden abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich an einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom vergangenen März orientiert. Der VGH hatte seinerzeit entschieden, dass einzelne Häftlinge Rundfunkteilnehmer sein können, das Gefängnis dafür aber nicht aufzukommen habe. Zahlen müsse derjenige, der tatsächlich über die Geräte verfüge, argumentierten auch die Sigmaringer Richter.

"Wer nicht zahlt, ist Schwarzhörer"

Der SWR hält es nach Angaben seines Justiziars Armin Herb jedoch nicht für zulässig, das VGH-Urteil auf die ZF-Mitarbeiter anzuwenden. Wenn das Sigmaringer Urteil schriftlich vorliege, werde über eine mögliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden, kündigte Herb an. Auf jeden Fall seien die ZF-Beschäftigten mit einem Zweitgerät am Arbeitsplatz Rundfunkteilnehmer und gebührenpflichtig. "Wer nicht zahlt, ist Schwarzhörer", betonte er. "Wir haben das Recht, in der Firma nachzuschauen."

ZF Friedrichshafen verwies darauf, dass die Betriebsordnung eine Aufforderung an die Mitarbeiter enthalte, im Job genutzte Rundfunkgeräte bei der GEZ anzumelden.