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News von heute Slowakei will 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken

Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V
Eine Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V
© Johan Ordonez / AFP
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker: 

19.25 Uhr: US-Vizepräsidentin Harris reist nach Kritik an Grenze zu Mexiko

Nach massiver Kritik der Republikaner an der Migrationspolitik der demokratischen US-Regierung wird Vizepräsidentin Kamala Harris erstmals die Grenzregion zu Mexiko besuchen. Das Weiße Haus teilte mit, Harris werde am Freitag in Begleitung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in die texanische Grenzstadt El Paso reisen. Die US-Regierung steht wegen der vielen ankommenden Migranten an der Südgrenze unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte seine Stellvertreterin Harris mit dem Thema betraut. Biden verfolgt eine deutlich liberalere Migrationspolitik als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump. Die Republikaner werfen Biden vor, dadurch eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.

19.19 Uhr: RKI: Anteil von Delta-Variante auf 15 Prozent fast verdoppelt

Trotz weiter rückläufiger Sieben-Tage-Inzidenz wächst in Deutschland der Anteil der als besorgniserregend eingestuften Delta-Variante deutlich. Er verdoppelte sich in einer Stichprobe im Vergleich zur Vorwoche fast auf nun 15,1 Prozent, wie aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die Angabe bezieht sich auf die Woche vom 7. bis 13. Juni. Die Werte für die Woche zuvor wurden wegen Nachmeldungen rückwirkend von etwa sechs auf acht Prozent korrigiert. In den Daten ist damit nun in der dritten Woche in Folge eine ungefähre Verdopplung des Delta-Anteils abzulesen: von 4 auf 8 auf 15 Prozent. Dieses Tempo hatten Fachleute befürchtet.

Das RKI schreibt: "Diese starke Zunahme der Anteile geht mit einer leichten Zunahme der Delta-Fallzahlen im Vergleich zur Vorwoche bei weiterhin abnehmender Inzidenz einher." Die aktuelle Verbreitung der Varianten in Deutschland zeige, dass damit zu rechnen sei, dass Delta sich gegenüber den anderen Varianten durchsetzen werde. Noch dominiert die in Großbritannien entdeckte Variante Alpha (B.1.1.7) das Infektionsgeschehen, der Anteil an den positiven Fällen in der Stichprobe ist nun jedoch nach Wochen mit Werten von um 90 Prozent auf 74 Prozent geschrumpft.

17.34 Uhr: Salzburger Großmolkerei durch Cyberangriff lahmgelegt

Österreichs drittgrößte Molkerei ist Hackern zum Opfer gefallen. Die Produktion von Salzburgmilch stehe seit Dienstagnacht still, gab die Firma bekannt. Durch den Cyberangriff seien alle IT-Systeme ausgefallen. Sämtliche Unternehmensbereiche wie Produktion, Logistik und Kommunikation seien betroffen. Die Salzburgmilch verarbeitet pro Jahr knapp 290 Millionen Kilogramm Milch. Die Produkte werden zu 46 Prozent exportiert. 

17.33 Uhr: Schweden-Krise: Unterstützerpartei rückt von zentraler Forderung ab

In die durch ein Misstrauensvotum ausgelöste politischen Krise in Schweden kommt Bewegung. Die Zentrumspartei als Unterstützerpartei der abgewählten Regierung rückte von einer zentralen Forderung zu einer freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten ab – ein Vorschlag dazu war der Auslöser gewesen, warum die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag im Parlament zu Fall gebracht worden war. Man wolle nun das sogenannte Januarabkommen neu verhandeln, sagte Zentrum-Chefin Annie Lööf der Zeitung "Dagens Nyheter". Löfven hieß den Vorstoß willkommen. 

Das Januarabkommen gilt als Grundlage dafür, dass Löfvens rot-grüne Regierung Anfang 2019 überhaupt ins Amt gehoben werden konnte. Es war damals erst nach monatelangen Verhandlungen mit dem Zentrum und den Liberalen eingegangen worden und deshalb besonders, weil es über die traditionellen Blockgrenzen hinausreichte. Löfven war dabei auch auf Unterstützung der Linken angewiesen, die ihn aber gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager am Montag bei einem Misstrauensvotum gestürzt haben. Er hat nun bis Anfang kommender Woche Zeit, zu entscheiden, ob er zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen möchte.

17.09 Uhr: Blinken: Deutschland ist der beste Freund der USA weltweit

US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland als besten Verbündeten der USA weltweit bezeichnet. "Die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt als Deutschland", sagte er vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Blinken ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und hatte vor Merkel auch Bundesaußenminister Heiko Maas getroffen. Die USA setzen unter Präsident Joe Biden auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Unter dessen Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen beiden Ländern auf einen Tiefpunkt gestürzt.

16.54 Uhr: Hamburg drückt aufs Tempo: Weiter 10.000 neue Wohnungen im Jahr

Die Stadt Hamburg drückt beim Bau neuer Wohnungen weiter aufs Tempo - notgedrungen, denn die Zahl der Einwohner in Deutschlands zweitgrößter Metropole wächst seit vielen Jahren. Um auch künftig ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen zu haben, sollen auch in den kommenden Jahren jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden. Zudem soll der Anteil der sozial geförderten Wohnungen aufgestockt werden. Darauf haben sich der rot-grüne Senat und die Wohnungswirtschaft nach rund neunmonatigen Verhandlungen mit ihrem inzwischen dritten "Bündnis für das Wohnen" geeinigt.

16.15 Uhr: Ungarn nennt von der Leyens "Schande"-Kritik eine "Schande"

Die ungarische Regierung hat die Kritik von EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am umstrittenen Homosexuellen-Gesetz des Landes zurückgewiesen. Die Erklärung von der Leyens sei "eine Schande, weil sie auf falschen Annahmen beruht", erklärte die Regierung in Budapest. Sie griff damit die Wortwahl der EU-Kommissionschefin auf, diese hatte das Gesetz zuvor als "Schande" kritisiert.  

Von der Leyen habe eine "voreingenommene politische Meinung geäußert, ohne vorher eine unabhängige Untersuchung zu führen", hieß es in der Erklärung der rechtsnationalistischen Regierung Ungarns. Diese hatte in der vergangenen Woche vom Parlament ein Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität verabschieden lassen.

15.51 Uhr: Johnson lobt Briten für Brexit-Entscheidung fünf Jahre nach Referendum

Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, "die Kontrolle über unser Schicksal zurückzuerlangen", sagte Johnson. Beim Referendum am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Menschen für den Austritt aus der EU. 

"Diese Regierung hat den Brexit durchgesetzt und wir haben bereits unser Geld, unsere Gesetze, unsere Grenzen und unsere Gewässer zurückerobert", sagte Johnson. "Jetzt, da wir uns von dieser Pandemie erholen, werden wir das wahre Potenzial unserer wiedergewonnenen Souveränität nutzen, um das gesamte Vereinigte Königreich zu vereinen und auf ein höheres Niveau zu bringen", sagte er.

15.45 Uhr: UN: Wirtschaftsaktivitäten an Land fördern Zerstörung der Weltmeere

Wirtschaftliche Aktivitäten an Land tragen massiv zur Zerstörung der Weltmeere bei, warnt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) in einem aktuellen Bericht. Rund 80 Prozent der Meeres- und Küstenverschmutzung weltweit entstehe an Land. Besonders hohe Schäden verursachen demnach Landwirtschaft und Häfen sowie die Aquakultur etwa in küstennahen Feuchtgebieten oder an Flussmündungen. Der Report verweist unter anderem auf die stark gestiegene Zerstörung von Mangrovenwäldern für die Shrimps-Zucht. Wirtschaftsaktivitäten an Land haben nach Unep-Angaben auch negative Auswirkungen auf Sektoren der "blauen Wirtschaft", einschließlich Fischerei, Aquakultur und Tourismus, hieß es.

15.33 Uhr: Tod nach Festnahme in Tschechien: Europarat fordert Untersuchung

Der Europarat hat eine unabhängige Untersuchung zum Tod eines Roms nach einer Festnahme in Tschechien gefordert. Aufnahmen des Polizeieinsatzes seien alarmierend, hieß es aus dem Generalsekretariat des Europarats. Es müsse nun eilig, gründlich und unabhängig ermittelt werden.

Kurz nach dem Polizeieinsatz vom Samstag im nordböhmischen Teplice war der Mann auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. In den sozialen Medien sorgte daraufhin ein Video für Aufsehen, auf dem zu sehen war, wie ein Polizist den Verdächtigen minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden drückte. Der tschechische Innenminister Jan Hamacek stellte sich hinter die beteiligten Polizisten. Der Mann habe unter Drogeneinfluss Autos demoliert, teilte die Polizei mit. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion habe keinen Zusammenhang seines Todes mit dem vorangegangenen Polizeieinsatz nachgewiesen.

15.05 Uhr: Merkel erteilt Rente mit 68 deutliche Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel im Bundestag. Das System der gesetzlichen Rente habe sich als wesentlich stabiler erwiesen, als mancher es erwartet habe. Ein Renteneintrittsalter ab 68 hatte der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen. 

14.49 Uhr: Biontech-Gründer erhalten Prinzessin-von-Asturien-Preis

Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci sowie fünf weitere Entwickler von Impfstoffen gegen das Coronavirus erhalten den angesehenen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Forschung und Technik. Neben dem deutsch-türkischen Ehepaar seien auch der US-amerikanische Biochemiker und Immunologe Philip Felgner, die in den USA lebende ungarische Biochemikerin Katalin Karikó, der US-Immunologe Drew Weissman, der kanadische Zellbiologe Derrick Rossi und die britische Impfstoffforscherin Sarah Gilbert ausgezeichnet worden, teilte die Stiftung "Fundación Princesa de Asturias" in Oviedo in Nordspanien mit.

14.26 Uhr: Merkel über ihre Klimabilanz: "Nicht genug getan"

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen." Allerdings gehe es im Klimaschutz klar voran, betonte die Kanzlerin. Die Europäische Union habe "sehr anspruchsvolle Vorgaben" zur Minderung des Treibhausgasausstoßes gemacht. Zudem habe ihre Regierung "weltweit daran gearbeitet, Klimaallianzen zu schmieden", sagte sie weiter. "Genug ist es nicht, aber es ist viel passiert."

14.17 Uhr: Slowakei will 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken

Wegen geringer Nachfrage aus der Bevölkerung will die Slowakei 160.000 Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V verkaufen oder verschenken. Der Impfstoff werde voraussichtlich an Länder des Westbalkans abgegeben, hieß es in einem entsprechenden Regierungsbeschluss am Mittwoch.

Der EU-Mitgliedstaat Slowakei setzt den Vektorimpfstoff trotz fehlender Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA ein. Der frühere Regierungschef und jetzige Finanzminister Igor Matovic hatte 200.000 Dosen des Präparats aus Russland gekauft, deren Haltbarkeit im Sommer ausläuft.

14.13 Uhr: Merkel: "Bewegen uns immer noch auf dünnem Eis"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu weiterer Vorsicht in der Corona-Krise aufgerufen, sich aber zuversichtlich für eine wirtschaftliche Erholung gezeigt. "Auch wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist - vorbei ist die Pandemie noch nicht", sagte Merkel im Bundestag. "Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis." Das geringe Infektionsgeschehen sei ermutigend und lasse Öffnungen zu. Es gelte aber, dabei mit Augenmaß vorzugehen. Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Situationen seien weiter wichtige Schutzmaßnahmen, die eingehalten werden sollten.

Merkel verwies auf Gefahren durch die Verbreitung besorgniserregender Mutationen des Coronavirus. Dies werde in Ländern mit einem hohen Anteil der Delta-Variante schon mit stark steigenden Neuansteckungen spürbar, etwa in Russland oder Portugal. "Das sollte uns Warnung und Auftrag zugleich sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den auch in Deutschland zunehmenden Anteil der Delta-Variante. Es gelte, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen.

14.05 Uhr: EU will Einheit gegen Cyberangriffe aufbauen

Angesichts steigender Bedrohungen durch Hackerangriffe will die EU-Kommission eine Einheit für Cybersicherheit aufstellen. Expertinnen und Experten sollen Mitgliedstaaten künftig vor Ort bei der Abwehr von Cyberattacken unterstützen. Außerdem ist geplant, Informationsflüsse zu bündeln, um besser gegen große Angriffe gewappnet zu sein.

"Cybersicherheit bedroht unsere Werte, unseren Lebensstil, unsere Gesellschaft, unsere Prinzipien - und deswegen müssen wir es gemeinsam angehen", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas zur Vorstellung des Konzepts in Brüssel. Die Bedrohungen seien in letzter Zeit exponenziell gestiegen. Zuletzt war etwa der irische Gesundheitsdienst von einer Ransomware-Attacke betroffen. Mit solchen Attacken werden Daten verschlüsselt und Lösegeld erpresst.

13.54 Uhr: Katalanische Unabhängigkeitsanhänger sind frei

Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter sind nach gut drei Jahren Haft und ihrer Begnadigung wieder auf freiem Fuß. Sie wurden bei ihrer Freilassung aus einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona von ihren Anhängern bejubelt. Unter ihnen ist auch der ehemalige Vizechef der Regionalregierung, Oriol Junqueras, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war.   

"Es gibt keinen besseren Moment, um uns wieder zu einen", schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Kommentar in der Zeitung "El Pais". Jetzt könne ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. "Ohne Spanien wird Katalonien weder europäisch noch wohlhabend noch plural sein", fügte er hinzu.  

13.46 Uhr: Mehr als 22.000 Europäer wollen ins All

Mehr als 22.000 Menschen wollen ins All: So viele Bewerbungen gingen bei der europäischen Weltraumagentur Esa für die Astronauten-Ausbildung ein, wie die Esa in Paris mitteilte. Bis zum Fristende vergangenen Freitag bewarben sich demnach alleine 5400 Frauen, das ist ein Anteil von 24 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ausschreibung 2008.

Auch insgesamt stieg die Zahl der Bewerber: 2008 hatten sich rund 8400 Menschen für die Ausbildung bei der Esa interessiert, weniger als halb so viele wie jetzt. Aus dem Pool will die Weltraumagentur nun bis Oktober 2022 vier bis sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Astronauten-Ausbildung auswählen. Ihre Fähigkeiten werden unter anderem mit Tests im kognitiven und technischen Bereich unter die Lupe genommen.

13.44 Uhr: Schleswig-Holstein geht Öffnungskurs in Corona-Pandemie weiter

Vor dem Hintergrund niedriger Corona-Zahlen setzt Schleswig-Holstein seinen Öffnungskurs fort. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte weitere Lockerungen an. Von kommendem Montag an sollen größere Veranstaltungen möglich sein und in Außenbereichen wie auch in Kinos und Theatern soll die Maskenpflicht entfallen. Lediglich auf dem Weg zum Platz besteht sie weiter. Auf Wochenmärkten sind Abstände einzuhalten.

Die Richtschnur für viele Veranstaltungen ist künftig: Drinnen sind 1250 Personen möglich, draußen 2500. Das gilt beispielsweise für Konzerte, das Theater oder Kino sowie Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Beim Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Bei Festen und Empfängen sollen ab Montag in geschlossenen Räumen 250 Gäste und draußen 500 erlaubt sein.

13.32 Uhr: Russland warnt britisches Schiff mit Schüssen und Bomben

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zur Warnung eines britischen Kriegsschiffs im Schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen. Das Schiff sei unweit der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

13.22 Uhr: Laschet will Bundeskabinett paritätisch aufstellen

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl das künftige Kabinett paritätisch aufstellen. "Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Düsseldorf. Auch Ost und West müssten im künftigen Kabinett vertreten sein – "nicht nur Nordrhein-Westfalen".

12.44 Uhr: Iran meldet Sabotageversuch gegen Atombehörde

Das iranische Staatsfernsehen hat einen gegen ein Gebäude der nationalen Atombehörde gerichteten Sabotageangriff gemeldet. "Am Mittwochmorgen ist eine Sabotageaktion gegen eines der Gebäude abgewehrt worden", berichtete das Staatsfernsehen. Es seien weder Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es andere Schäden gegeben. Nähere Angaben zur Art des verhinderten Sabotageaktes oder zum genauen Ort wurden nicht gemacht.

12.33 Uhr: Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden gelockert

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli entschärft. Unternehmen müssen zwar weiterhin zwei Tests pro Woche für Beschäftigte anbieten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Allerdings ist dies laut neuer Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr erforderlich, wenn Arbeitgeber "durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten" sicherstellen oder nachweisen können, zum Beispiel wenn diese vollständig geimpft sind. Das Bundeskabinett hat die neue Verordnung heute beschlossen. Sie soll bis 10. September gelten.

Arbeitgeber sind demnach aber weiterhin gehalten, "die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren". Zudem bleibt es dabei, dass betriebliche Hygienepläne erstellt und Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, etwa durch Trennwände und Abstandsregeln. Wo das nicht möglich ist, müssen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden.

12.12 Uhr: Blinken fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen

US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Blinkens Besuch und sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) bilden den Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers. 

12.00 Uhr: Altmaier sieht transatlantischen Neustart – Reise nach Washington

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach den schwierigen Beziehungen zu den USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nun einen transatlantischen Neustart. "Dieses Momentum müssen wir nutzen", sagte Altmaier in Berlin vor einer Reise nach Washington. Er wolle mit den US-Partnern insbesondere die globalen Fragen des Klimaschutzes und des Handels besprechen. Der CDU-Politiker ist der erste Bundesminister seit Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden, der nach Washington fliegt.

Altmaier will bis Freitag unter anderen mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, und Energieministerin Jennifer Granholm zusammenkommen. Der Minister will außerdem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai treffen. Vor allem in der Handelspolitik gibt es ungelöste Fragen zwischen den USA und der EU.

11.43 Uhr: Wanderin aus Baden-Württemberg stürzt in Österreich in den Tod

Beim Überqueren eines Altschneefelds ist eine 59 Jahre deutsche Bergwanderin in Österreich in den Tod gestürzt. Die aus Kirchzarten in Baden-Württemberg stammende Frau verlor den Halt und rutschte 200 Meter ab, wie es von der Polizei hieß. Sie war zusammen mit ihrem 56 Jahre alten Bruder und dessen Frau unterwegs.

11.35 Uhr: GDL hat Arbeitskampfmaßnahmen bei der Bahn beschlossen

Bei der Deutschen Bahn rücken Streiks der Lokführer näher. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Move konkrete Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, wie sie mitteilte. Details sollten aber erst am Donnerstag bekannt gegeben werden.

11.20 Uhr: Neue Corona-Variante "Delta plus" in Indien nachgewiesen

Indien hat eine neu nachgewiesene Variante des Corona-Virus als besorgniserregend eingestuft. Die Mutation wird inoffiziell als "Delta plus" bezeichnet, wie der "Bayerische Rundfunk" berichtete. Sie wurde nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums in mehreren Fällen im Bundesstaat Maharashtra nachgewiesen und ist laut Ministerium leichter übertragbar. Die indischen Behörden wurden deshalb zu verstärkten Tests aufgerufen.

11.14 Uhr: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Erneut ist der gebilligte Etat geprägt von den Folgen der Coronakrise. Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

11.12 Uhr: TK-Report: Menschen fühlten sich in zweitem Lockdown noch stärker belastet

Fehlende soziale Kontakte, Schulschließungen, Angst vor einer Infektion: Die Menschen in Deutschland haben unter dem zweiten Corona-Lockdown deutlich stärker gelitten als unter dem ersten im vergangenen Jahr. 42 Prozent der Bundesbürger fühlten sich im März stark oder sehr stark von der Coronasituation belastet, wie aus dem in Hamburg veröffentlichten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht. Im Mai vergangenen Jahres, im ersten Lockdown, waren es noch 35 Prozent.

Zu den Hauptbelastungsfaktoren gehören demnach fehlende Treffen mit Verwandten und Freunden (89 Prozent), Angst vor einer Corona-Erkrankung bei Familie und Freunden (60 Prozent), bei Familien mit Kindern zudem Kita- und Schulschließungen (59 Prozent) sowie bei den Berufstätigen mehr Stress am Arbeitsplatz (49 Prozent).

11.06 Uhr: Bundeskabinett beschließt Klimaschutz-Sofortprogramm

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Investitionsvolumen von acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittag in Berlin vorstellt. Der Klima-Finanzplan soll helfen, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern und die neuen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Mit 4,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren soll die größte Summe in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Auch der klimagerechte soziale Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bedacht, im Jahr 2022 sollen dafür bereits 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Plan festgeschrieben ist auch das Vorhaben, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude anzuheben.

10.50 Uhr: Italiens Premier warnt vor Rückschlägen im Kampf gegen Corona

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat davor gewarnt, dass neue Virusvarianten die Corona-Lockerungen und den Neustart der Wirtschaft ausbremsen könnten. Zwar habe sich die Infektionslage in dem Mittelmeerland stark verbessert, sagte Draghi im Parlament in Rom. Zugleich mahnte er aber besonders wegen der ansteckenderen Delta-Variante zu Vorsicht und mehr Tempo bei der Impfkampagne. "Wir müssen besonders die Entstehung und die Verbreitung neuer und gefährlicher Varianten unter Kontrolle halten, die die Pläne zur Wiedereröffnung verlangsamen und den Konsum und die Investitionen drosseln könnten", sagte der frühere Zentralbankchef vor der Abgeordnetenkammer, dem größeren Haus im Zwei-Kammern-Parlament.

10.38: EU-Kommission will wegen umstrittenem Gesetz gegen Ungarn vorgehen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei eine Schande, sagte von der Leyen in Brüssel.

10.09 Uhr: Neuseeland verhängt Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt

Neuseelands Hauptstadt Wellington hat nach dem positiven Corona-Test eines Reisenden aus Australien Einschränkungen verhängt. Es handele sich nicht um einen Lockdown, sondern um Vorsichtsmaßnahmen, sagte der zuständige Minister Chris Hipkins. Die Kontaktbeschränkungen sollten vom Abend an und zunächst bis Sonntag gelten. Demnach werden Zusammenkünfte bei Einhaltung strenger Abstandsregeln auf 100 Teilnehmer beschränkt. Schulen und Geschäfte bleiben geöffnet. Im Rest des Landes gelten bis auf eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Beschränkungen.

10.03 Uhr: Brexit: London lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zu

Die britische Regierung will auch über das Fristende vom 30. Juni hinaus Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern annehmen, die bereits vor dem Vollzug des Brexits in Großbritannien lebten. Voraussetzung sei, dass berechtigte Gründe geltend gemacht werden können - beispielsweise eine schwere Erkrankung, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in London mit. Bürger aus den EU-Staaten sowie Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz durften sich noch bis zum Jahreswechsel in Großbritannien ohne Einschränkungen niederlassen. Dieses Recht auf Freizügigkeit endete mit dem endgültigen Austritt des Landes aus dem EU-Binnenmarkt am 31. Dezember 2020.

10.00 Uhr: Iran: Sperrung von Websites durch die USA nicht hilfreich für Atomverhandlungen

Der Iran hat die Sperrung dutzender iranischer Websites durch die USA verurteilt und vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen gewarnt. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".

9.51 Uhr: Sicherheitsgesetz: Hongkonger "Apple Daily" stellt Betrieb ein

In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die Muttergesellschaft Next Digital teilte mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes am Samstag erscheinen werde. Das Unternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung. Die Zeitung hatte in den letzten Tagen bereits einen Teil ihrer Angebote eingestellt.

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Laut Polizeiangaben gebe es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland". Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren.

9.37 Uhr: Bericht: Mehrere an Khashoggi-Mord beteiligte Täter in den USA ausgebildet

Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gibt es neue Hinweise auf eine paramilitärische Ausbildung mehrerer Tatbeteiligter in den USA. Vier Mitglieder des Mordkommandos nahmen einem Bericht der "New York Times" zufolge 2017 an einem Training der privaten Sicherheitsfirma Tier 1 Group teil. Zwei von ihnen hatten demnach bereits von Oktober 2014 bis Januar 2015 an einem vorherigen Ausbildungsgang teilgenommen. 

Die Zeitung berief sich auf die Aussage eines Managers des US-Unternehmens Cerberus Capital Management, der Muttergesellschaft der Tier 1 Group. Dieser hatte sich für einen Posten im US-Verteidigungsministerium beworben. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Pentagon erklärte er, dass die Ausbildung der saudiarabischen Agenten defensiver Natur gewesen sei und "keinen Bezug zur ihren späteren abscheulichen Taten" gehabt habe. 

8.47 Uhr: "The Independent": Schädliche Folgen des Brexits sind erkennbar

Vor fünf Jahren haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Der Londoner "Independent" zieht eine kritische Bilanz: "Ein Handelskrieg mit Europa, Probleme mit dem Nordirland-Protokoll und Marineschiffe vor der Insel Jersey: Niemand hat irgendetwas davon auf einen der Kampagne-Busse für des Brexit-Referendum geschrieben. Fünf Jahre nach diesem historischen Votum ist immer noch schwer zu sagen, was genau der Brexit wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch bringen wird. Zudem demonstrieren Großbritanniens anhaltende Versuche, den Deal mit der EU neu zu verhandeln, dass wir den Brexit selbst ein halbes Jahrzehnt nachdem (der BBC-Moderator) David Dimbleby erklärte "We're out" noch immer nicht "erledigt" haben. (...)

8.30 Uhr: Ex-Polizist Adams liegt bei Bürgermeister-Vorwahl in New York in Führung

Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfielen knapp 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in New York in der Nacht mitteilte. Er hat damit beste Aussichten, Nachfolger von New Yorks scheidendem Bürgermeister Bill de Blasio zu werden.

Die Bürgerrechts-Anwältin Maya Wiley kam den Angaben zufolge auf 21,6 Prozent. Der frühere Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang, der 11,6 Prozent der Stimmen erreichte, zog sich aus dem Kandidatenrennen zurück. Bis zur Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses könnten noch mehrere Wochen vergehen. Nicht nur gibt es in diesem Jahr ein neues kompliziertes Wahlsystem, bei dem Wähler bis zu fünf Kandidaten ihre Stimme geben können. Auch müssen die Briefwahlstimmen abgewartet werden.

8.28 Uhr: Vodafone stellt in Europa komplett auf Grünstrom um

 Der Telekommunikationskonzern Vodafone kommt auf seinem Klimakurs voran. Ab dem 1. Juli beziehe man in Europa ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Hierbei geht es um Strom für die Bereiche Mobilfunk und Festnetz sowie die Rechenzentren, Büros und Shops. In Deutschland ist das schon seit dem vergangenen Jahr der Fall. Es geht um zwölf europäische Staaten, darunter Italien, Spanien und die Türkei. In Afrika und Indien, wo Vodafone ebenfalls präsent ist, soll die Umstellung bis 2025 erfolgen. Auch die Wettbewerber des britischen Konzerns setzen verstärkt auf Ökostrom.

8.12 Uhr: Einzelhandel fordert 100 Millionen Euro aus Corona-Hilfsfonds für Digitalisierung

Der Einzelhandel fordert 100 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds der EU. Nötig sei insbesondere zusätzliches Geld für die Digitalisierung: "Die Bundesregierung muss in den Blick nehmen, dass die vorgesehene Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur nicht nur auf die Industrie beschränkt bleiben kann, sondern auch den gesamten Dienstleistungssektor erfassen muss", sagte die Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Antje Gerstein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

7.21 Uhr: Vermisste Neunjährige in Haseldorfer Binnenelbe tot gefunden

Das seit Samstag bei Kollmar (Kreis Steinburg) in der Elbe vermisste neunjährige Mädchen ist tot gefunden worden. Ein Sportbootfahrer entdeckte die Leiche am Dienstagnachmittag in der Haseldorfer Binnenelbe in der Wedel-Haseldorfer Marsch, wie die Polizei mitteilte. Das Kind war am frühen Samstagabend an einer Badestelle in eine Strömung geraten und im Wasser verschwunden.

Seither hatten Polizei und Wasserschutzpolizei, Feuerwehr, DLRG sowie Taucher und Hubschrauber nach dem Mädchen gesucht. Dabei waren auch Drohnen und Suchhunde eingesetzt worden. Die Suche wurde am Sonntagabend eingestellt.

6.68 Uhr: USA blockieren 33 staatliche iranische Medien-Websites

Das US-Justizministerium hat 33 Websites iranischer Staatsmedien blockiert. Auch drei Websites von Kataeb Hisbollah, einer der führenden schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak, seien gesperrt worden, teilte das Ministerium in Washington mit. Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien US-Sanktionen verletzt worden. 

Auf den betroffenen Websites erschienen Erklärungen mit den Siegeln der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums. Im Iran waren unter anderem der wichtigste arabischsprachige Nachrichtensender Al-Alam sowie der wichtigste englischsprachige Sender Press TV betroffen. Die staatliche Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib), zu der die beiden Sender gehören, erklärte, auch die Websites mehrerer palästinensischer Sender und ein arabischsprachiger Religions- und Kulturkanal seien gesperrt. 

6.29 Uhr: Erdbeben der Stärke 6 erschüttert Perus Hauptstadt Lima

Ein Erdbeben der Stärke 6 hat am Dienstagabend die peruanische Hauptstadt Lima und andere Gebiete an der Küste erschüttert. Zahlreiche Bewohner der Stadt rannten auf die Straßen, als sich das Beben um 21.54 Uhr (Ortszeit) ereignete, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Angaben über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Nach Angaben des nationalen seismologischen Instituts lag das Epizentrum rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt. Die US-Erdbebenwarte gab die Stärke mit 5,8 an.

6.08 Uhr: Vulkan in Japan ausgebrochen

In Japan ist erneut ein Vulkan ausgebrochen. Der 799 Meter hohe Otake auf der im Südwesten des Landes gelegenen Vulkaninsel Suwanose spuckte Gesteinsbrocken bis in eine Höhe von rund einem Kilometer, wie Medien berichteten. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Auf der Insel gibt es ein kleines Dorf mit rund zwei Dutzend Haushalten. Die Behörden warnten die Bewohner, sich dem Berg zu nähern. Der Schichtvulkan, der die Insel bildet, gehört zu den weltweit aktivsten Vulkanen und war erst im vergangenen Jahr mehrmals ausgebrochen. Das fernöstliche Inselreich Japan zählt insgesamt rund 110 aktive Vulkane. Etwa 50 davon werden rund um die Uhr überwacht, darunter auch der Otake.

6.02 Uhr: Stiftung Warentest: 14 von 17 Sonnenschutzmitteln erstklassig gegen UV-Strahlung

Bei Sonnenschutzmitteln können Verbraucherinnen und Verbraucher getrost zu den günstigen Marken greifen. Vier günstige Produkte schnitten im Test der Stiftung Warentest insgesamt sehr gut ab, wie die Zeitschrift "test" mitteilte: Sie reichern die Haut zusätzlich auch sehr gut mit Feuchtigkeit an. Drei teure Sprays dagegen versagten im Test und schnitten mangelhaft ab. 

5.47 Uhr: Zoo in Tokio freut sich über zweifachen Panda-Nachwuchs

Zweifacher Panda-Nachwuchs im Zoo von Tokio: Das Panda-Weibchen Shin Shin hat am Morgen zwei Junge zur Welt gebracht, wie der Ueno-Zoo mitteilte. Das Geschlecht der beiden Panda-Babys sei noch unklar. "Das Personal gibt derzeit sein Bestes, um Mutter und Kinder zu schützen und zu beobachten", hieß es weiter. Zoo-Direktor Yutaka Fukuda sagte, es handele sich um die erste Panda-Zwillingsgeburt in der Geschichte des Zoos. "Als ich von der Geburt des zweiten Babys gehört habe, musste ich einfach losschreien", sagte er Journalisten. 

5.23 Uhr: SPD-Gesundheitsexpertin ruft Urlauber zu Corona-Vorsicht auf

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar hat Urlauber zu besonderer Corona-Wachsamkeit in den Sommerferien aufgerufen. Es müsse unbedingt verhindert werden, "dass das Infektionsgeschehen auch bei uns erneut aufflammt", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dittmar bezog sich auf den Wiederanstieg der Corona-Inzidenz in Großbritannien durch die Delta-Variante. Dieser zeige, wie fragil die Lage sei.

4.52 Uhr: RKI registriert 1016 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 7,2

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1016 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.06 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 1455 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit bundesweit 7,2 an (Vortag: 8,0; Vorwoche: 13,2).

Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 51 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 137 Tote.

3.59 Uhr: Japans Olympia-Chefin hofft auf reibungslose Eröffnung der Spiele

Japans Olympia-Organisationschefin Seiko Hashimoto hofft trotz der andauernden Corona-Pandemie auf eine reibungslose Eröffnung der Spiele in Tokio in genau einem Monat. "Ich möchte wirklich, dass sie ohne größere Störungen eröffnet werden", sagte Hashimoto in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Kyodo. Die Spiele waren wegen der globalen Pandemie um ein Jahr verschoben worden und sollen nun am 23. Juli eröffnet werden. Doch festliche Stimmung will in der Gastgeberstadt nicht aufkommen. Die japanische Bevölkerung sei noch nicht überzeugt, dass die Spiele wirklich sicher über die Bühne gehen können, räumte Hashimoto ein. Man werde weiter versuchen, den Bürgern die vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Risiken durch das Virus klar zu machen.

3.18 Uhr: Weltklimarat warnt vor existenziellen Folgen des Klimawandels für die Menschheit

Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben - ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt.

Zudem sieht der Berichtsentwurf bis zum Jahr 2050 ein Hungerrisiko für acht bis 80 Millionen Menschen zusätzlich. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung bei den Treibhausgasemissionen, heißt es in dem Entwurf weiter.

3.05 Uhr: Argentiniens Bauern dürfen wieder Rindfleisch exportieren

Nach einem einmonatigen Exportverbot dürfen die argentinischen Rinderzüchter wieder Fleisch ins Ausland verkaufen. Allerdings bleibt die zulässige Exportmenge auf 50 Prozent der durchschnittlichen Ausfuhr im vergangenen Jahr beschränkt, teilte der Minister für produktive Entwicklung, Matías Kulfas, am Dienstag mit. Zudem bleibe der Export einiger in Argentinien besonders beliebter Fleischstücke weiterhin untersagt. Mittelfristig soll die Rindfleischproduktion von derzeit 3,2 Millionen Tonnen auf fünf Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen werden.

2.37 Uhr: Republikaner im US-Senat blockieren Debatte über Wahlrechtsreform

Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen gegen den von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf, der in der US-Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung genießt. Er soll allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl garantieren sowie die Stimmabgabe vor dem Wahltermin und die Nutzung spezieller Briefkästen für die Stimmabgabe ermöglichen. 

1.12 Uhr: Studie: Fast jeder zweite Internetnutzer findet Falschinfos zu Corona

Viele erwachsene Internetnutzer in Deutschland sind einer Studie zufolge schon auf falsche oder irreführende Informationen zum Coronavirus im Netz gestoßen. Das geht aus dem "Reuters Institute Digital News Report" hervor, der am Mittwoch erscheint. Mit 46 Prozent habe fast die Hälfte der Befragten innerhalb einer Woche falsche oder irreführende Informationen zu Covid-19 gesehen.

Seit 2012 untersucht die Studie in mittlerweile 46 Ländern Trends und Besonderheiten in der Nachrichtennutzung. Pro Land wurden den Angaben zufolge 2021 rund 2000 Personen befragt. In Deutschland erfolgten die Befragungen zwischen dem 14. Januar und dem 5. Februar. Das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut ist seit 2013 als Kooperationspartner für die deutsche Teilstudie verantwortlich. Die Studie gilt als repräsentativ für die Bevölkerung.

0.02 Uhr: Laschet redet laut Bericht am Donnerstag erstmals seit 23 Jahren im Bundestagsplenum

Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Bericht zufolge am Donnerstag zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Unionskreise berichtete, wird der CDU-Parteivorsitzende in der Aussprache, die nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt, das Wort als Bundesratsmitglied für die Union ergreifen. 

DPA AFP

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