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"Rosat" im Anflug Deutschland muss für abstürzenden Satelliten zahlen


Die Bundesrepublik muss haften, wenn es dieses Wochenende Schrott aus dem All regnet - vom deutschen "Rosat"-Satelliten. Da ist das Weltraumrecht eindeutig. Experten halten es für zunehmend abstrus.
Von Kathinka Burkhardt

In Sicherheit wiegen können sich in den nächsten Tagen nur die wenigsten Erdbewohner: Wenn dieses Wochenende die 1,6 Tonnen schweren Überreste des Röntgensatelliten "Rosat" auf die Erde stürzen, bleibt die dringlichste Frage bis kurz vor dem Aufprall unbeantwortet: Wo schlagen die 30 Einzelteile auf? Das für den Satelliten zuständige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) lokalisiert die Absturzzone zwischen dem 53. Grad südlicher und nördlicher Breite - immerhin das riesige Gebiet unterhalb Norddeutschlands bis weit in den Ozean vor der Küste Afrikas. Und dieser breite Gürtel zieht sich einmal um die ganze Erde herum.

Beantwortet ist hingegen schon jetzt die Frage, wer dafür haften wird, sollte der Satellitenschrott tatsächlich in eine Wohnsiedlung oder einen Atommeiler knallen: Deutschland. Das seit 1972 bestehende internationale Weltraumrecht besagt, dass der Startstaat eines Satelliten oder einer Rakete die Verantwortung für alle Folgeschäden trägt. Und "Rosat" wurde federführend vom DLR gebaut und betreut. Ein wichtiges Instrument stammt zwar von britischen Ingenieuren, ins All geschickt wurde "Rosat" vom US-Nasa-Stützpunkt Cape Canaveral in Florida. Deshalb könnte ein Geschädigter sich an einen der drei Startstaaten USA, Deutschland und Großbritannien wenden. Das DLR hat aber bereits erklärt, dass Deutschland die Verantwortung tragen wird, weil es den Satelliten bei den Vereinten Nationen registriert hat.

Der Startstaat haftet

Das aktuelle Weltraumrecht wurde in fünf völkerrechtlichen Verträgen geschrieben, nachdem die Sowjetunion ihren ersten Sputnik 1957 ins All geschickt hatte. "Vor dem Hintergrund des damaligen Wettlaufs im All und dem Ost-West-Konflikt ist es erstaunlich, dass man sich auf ein verbindliches völkerrechtliches Rahmenwerk einigen konnte", sagt Anwalt Ingo Baumann von BHO Legal in Köln, einer auf Weltraumrecht spezialisierten Kanzlei. Doch so ganz zeitgemäß ist das Vertragswerk aus Zeiten der Sowjet-Ära dann doch nicht mehr. Wegen der wachsenden Aktivitäten im All rechnen Experten künftig mit neuen rechtlichen Konflikten. "Das Problem ist, dass es im Weltraum keine Verkehrsregeln gibt", sagt Bernhard Schmidt-Tedd, Rechtsexperte beim DLR. 6700 Tonnen Weltraummüll befinden sich derzeit in höheren Sphären, davon 29.000 Teile in der kritischen Größe von über zehn Zentimeter. Fast wöchentlich muss die Raumstation ISS treibstoffverschwendende Ausweichmanöver fliegen, um nicht mit den rasend schnellen Teilen zu kollidieren. "Vor allem in Bezug auf den Weltraumschrott wird das Weltraumrecht reformiert werden müssen", so auch Anwalt Baumann.

Dabei ist das derzeitige Recht wegen des hohen Risikos für die Erdbewohner durchaus strikt: Geschädigte müssen nicht beweisen, wer den Schaden verschuldet hat. Es gibt auch keine Obergrenze bei der Entschädigungssumme. Ob technische Fehler, atmosphärische Veränderungen oder menschliches Versagen: Der Startstaat haftet. Dabei wird nicht unterschieden zwischen öffentlichen Forschungssatelliten oder Objekten, die von privaten Unternehmen ins All geschickt werden. Alles muss über einen Staat bei den Vereinten Nationen registriert werden, von da an haftet die Regierung.

"Die Weltraumhaftung wurde sehr klar geregelt, weil es für die Betroffenen unzumutbar ist, zu belegen, wer welches Blechteil in einem Satelliten hergestellt hat", sagt Mahulena Hofmann, Professorin für Satellitenkommunikations- und Medienrecht an der Uni Luxemburg. Die klare Regelung berücksichtigt auch die Gefahr, dass beteiligte Unternehmen über die oft Jahrzehnte andauernde Mission insolvent gehen und sich keiner für die Rückführung des Weltraumschrotts verantwortlich fühlen könnte.

Kubanische Kuh ist bis jetzt einziges Opfer

Tritt ein Schaden auf dem Gebiet des Startstaats selbst ein, gilt nationales Recht. In Deutschland sichert die Staatshaftung Klägern Entschädigung für kaputte Autos oder verschmutzte Felder durch Satellitenteile zu. Stürzt der Weltraumschrott hingegen auf fremdes Staatsgebiet, muss über diplomatische Kontakte eine Entschädigung ausgehandelt werden. Sollte "Rosat" also im Ausland niedergehen, könnten die Kläger Deutschland vor ihrem jeweiligen Heimatgericht anklagen.

Im Regelfall würde jedoch das Auswärtige Amt kontaktiert werden. "Es gibt derzeit keinen Staat, der gegen das Weltraumrecht verstößt. In 40 Jahren hat es immer Kompensationen gegeben", sagt Anwalt Baumann. Der aufsehenerregendste Fall war der Absturz des nuklear angetriebenen Sowjetsatelliten "Kosmos 954" im Norden Kanadas. Teilweise hoch radioaktive Einzelteile verstreuten sich 1978 über eine 600 Kilometer lange Strecke. Kanada und die Sowjetunion einigten sich danach auf eine millionenschwere Entschädigung.

Sollte sich einmal ein Startstaat sträuben, könnte sich das Land, in dem der Schaden eingetreten ist, auch als Vertreter einzelner Bürger an das Schiedsgericht für Weltraumrecht der Vereinten Nationen wenden. Bislang sind die Abstürze aber glimpflich abgelaufen - bislang ist noch nie ein Mensch von Weltraumschrott erschlagen worden. Nur für eine kubanische Kuh, die 1960 von einem amerikanischen Raketenteil getroffen wurde, kam jede Hilfe zu spät.

FTD

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