Angesichts von Studenten-Kritik an einer groß angelegten Polizeiaktion an der Frankfurter Universität hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Räumung besetzter Unis verteidigt. Dies sei richtig, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Hörsäle zu besetzen und sie zerstört zurückzulassen, sei Gewalt. In Frankfurt/Main stritten Studenten und Hochschulleitung über die Räumung eines besetzten Uni-Gebäudes. Die Opposition biss bei Schavan mit Forderungen auf Granit, das für April geplante Spitzentreffen zur Situation an den Hochschulen vorzuverlegen.
SPD, Grüne und Linke warfen Schavan vor, die Proteste aussitzen zu wollen. Im April will Schavan die Wissenschaftsminister der Länder, Vertreter der Landesrektoren- und der Hochschulrektorenkonferenz sowie Studentenvertreter an einen Tisch holen. Die Opposition kritisierte dies als viel zu spät. "Sie sind hart an der Kante, vorgestrig mit diesem Termin zu werden", sagte der SPD-Experte Ernst Dieter Rossmann.
Schavan verwies hingegen auf verschiedene bereits kurzfristig anstehende Treffen und Gremien. "Das Wintersemester steht jetzt unter dem Zeichen der Umsetzung, der Korrektur, der Verbesserung von Lehre."
In Frankfurt zog ein Großaufgebot der Polizei nach einer Strafanzeige des Uni-Präsidiums am Mittwochabend mit Schutzanzug, Schlagstock und Helm vor dem besetzten Casino auf. Als die Polizei in das Casino eindrang, verbarrikadierten sich etwa 200 Studenten im nahen Festsaal.
Dort diskutierten sie laut Studentenvertretung in einem spontanen Seminar über Bildungsgerechtigkeit und Konkurrenzdruck. Auch Professoren waren dabei. Die Polizei verschaffte sich schließlich Zutritt. Das Uni-Präsidium verteidigte das Vorgehen als letztes Mittel gegen Vandalismus und sprach von einem Schaden in sechsstelliger Höhe unter anderem an altem Parkett und Wandvertäfelungen.
Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sagte im ZDF: "Die Form der Proteste macht uns natürlich Sorgen." Die Hochschulen seien zum Dialog bereit.
Während FDP-Vertreter im Bundestag den Studenten Zerstörungen auf Kosten der Steuerzahler vorwarfen, warnten SPD, Grüne und Linke vor einer Vertiefung der sozialen Kluft bei den Bildungschancen durch Schwarz-Gelb. Schavan verwies darauf, dass an den meisten Hochschulen keine Gebühren gezahlt werden müssten.
