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Einigung in Fischereipolitik: EU-Staaten wollen Fischbestände schonen

Bessere Fangmethoden sollen Europas Fischbestände schonen. In einem Verhandlungsmarathon einigen sich die EU-Staaten auf neue Regeln. Kritiker bemängeln den Beschluss zum Rückwurfverbot als zu lasch.

Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik: Mit einer weitreichenden Reform will die EU bedrohte Fischbestände besser schützen. Im Zentrum steht ein Verbot, versehentlich gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen. Denn diese sind oft verletzt oder tot, wenn sie wieder im Wasser landen. Es gibt aber Ausnahmen beim Rückwurf: Ein Teil des Fangs darf auch künftig im Wasser landen. Und genau daran entzündet sich scharfe Kritik.

Die in der Nacht zum Mittwoch gefundene Einigung werde "die Art, wie Europa Fisch fängt, verändern", sagte der Verhandlungsleiter, Irlands Fischereiminister Simon Coveney. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte: "Es ist bis zum Schluss auf Messers Schneide gestanden, ob es überhaupt eine Einigung gegeben hat." Sie fügte hinzu: "Und dass es jetzt doch ein so eindeutiges Votum gegeben hat, freut mich sehr." Nur Schweden sprach sich gegen den Kompromiss aus.

Widerspruch zum Kompromiss kam aus dem Europaparlament, das der Reform zustimmen muss. Verhandlungsführerin Ulrike Rodust (SPD) kritisierte ihn als Rückschlag für die ehrgeizigen Ziele des Parlaments. "Mir fehlt die Phantasie dazu, das noch als Rückwurfverbot bezeichnen zu können", beklagte sie.

Das Verbot weist Mängel auf

Sie bemängelte, dass das Verbot nicht lückenlos gilt. Denn die Einigung der Minister sieht vor, den Anteil der Rückwürfe über mehrere Jahre auf sieben Prozent zu senken. Zudem wird die Regel in den unterschiedlichen europäischen Gewässern erst schrittweise eingeführt.

Tierschützer schlugen in die gleiche Kerbe. "Anstatt sich eindeutig für eine Kehrtwende in der Rückwurfpraxis auszusprechen, wollen die Fischereiminister Schlupflöcher ins Gesetz einbauen, die eine Fortführung der Verschwendung ermöglichen", erklärte die WWF-Expertin Anna Holl. Es sei völlig unklar, wie die Grenze von sieben Prozent kontrolliert werden solle.

Teile der deutschen Fischbranche begrüßten das Ergebnis im Grundsatz. Durch das Rückwurfverbot stehe die tatsächliche Fangmenge künftig genau fest, sagte der Geschäftsführer des Fisch-Informationszentrums, Matthias Keller.

EU-Gelder für nötige Investitionen

Der Deutsche Fischerei-Verband reagierte zurückhaltend. "Ob die Reform Sinn oder Unsinn macht, wird erst die Detailausgestaltung entscheiden", sagte Generalsekretär Peter Breckling der dpa in Hamburg. Fraglich sei, was etwa ein Dorschfischer auf Rügen an Land mit dem Beifang mache. Er warnte davor, kostenträchtige Sortierprozesse einzuführen. "Dann werden einige Betriebe sagen: "Das machen wir nicht mehr mit".

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki will den Fischern helfen, sich auf die "ganz neue Realität" einzustellen. Im April wolle sie über Möglichkeiten beraten, den Fischern mit EU-Geldern bei den nötigen Investitionen zu helfen. Dabei kann es zum Beispiel um neue Netze für gezielteren Fischfang gehen. Was ausgeklügeltere Fangtechniken angeht, fehle es in Deutschland an Forschungskapazität, monierte der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern.

Zu der Reform gehört auch die Festlegung auf nachhaltige Fischquoten. Fischer sollen künftig nur noch so viele Tiere fangen, wie nachwachsen. Auf diesen Grundsatz hatten sich die Minister schon im Vorjahr verständigt.

"Es hätte noch ambitionierter sein können"

Damals hatten sie im Grundsatz auch schon das Rückwurfverbot beschlossen, aber umstrittene Detailfragen zum Zeitplan und zu Ausnahmeregelungen vertagt. "Es hätte noch ambitionierter sein können", sagte Aigner nach dem Verhandlungsmarathon. Die großen Fischereinationen Frankreich und Spanien drängten dagegen auf höhere Bagatellgrenzen für den Rückwurf.

Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament sollen in der zweiten Märzhälfte beginnen. Irland will die Reform bis Ende Juni unter Dach und Fach bringen.

amt/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.