HOME

Klimawandel: Obama macht Klimaschutz zur Chefsache

Die USA entdecken pünktlich zum Weltklimagipfel den Klimaschutz. Künftig gelten Treibhausgase offiziell als schädlich. Präsident Obama kann somit auch im Alleingang den CO2-Ausstoß regulieren.

Die US-Regierung will erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Die US-Umweltbehörde (EPA) stufte das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) und fünf weitere Gase offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit ein und schuf damit die Voraussetzung für die Regulierung des Ausstoßes. "Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte", sagte EPA-Chefin Lisa Jackson in Washington.

Die Behörde ist laut dem Gesetz zu Reinhaltung der Luft ("Clean Air Act") befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Die Berechtigung dazu hat sie unabhängig davon, ob das derzeit im Kongress diskutierte Gesetz zum Klimaschutz parlamentarisch verabschiedet wird oder nicht. EPA-Chefin Jackson nannte zunächst keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten. Zunächst wolle sich ihre Behörde darauf konzentrieren, neue Bestimmungen die Klimafreundlichkeit neuer Autos festzulegen.

Klimaschutzgesetz dennoch nötig

Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der EPA allerdings leicht wieder rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Deswegen hält die Regierung von US-Präsident Barack Obama daran fest, parallel das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Jackson. Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama auch ermöglichen, die Bestimmungen des derzeit im Senat festhängenden Klimagesetzes in Kraft zu setzen.

Die Umweltschutzbehörde hat nun freie Bahn für einige "Randmaßnahmen" zum Klimaschutz, darunter eine Begrenzung der Auto-Auspuffgase, wie sie bereits im Frühjahr angekündigt worden war. Sie sei fest der Auffassung, dass Gesetzgebung der beste Weg sei, um die Wirtschaft in Richtung saubere Energien zu bewegen, sagte Behördenchefin Jackson. Aber die EPA könne Aktionen des Kongresses "ergänzen". Die Aktion der Behörde fußt auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

US-Wirtschaft kritisiert den Schritt

Vertreter der US-Wirtschaft und der konservativen Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung werde "das Wachstum abwürgen, indem sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt", erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso erklärte, das Vorhaben der EPA beruhe auf "fehlerhaften Daten", welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.

Lob kam hingegen von Kaliforniens republikanischem Gouverneur Arnold Schwarzenegger: "Endlich nimmt die EPA ihren Kopf aus dem Sand und stellt sich diesem Problem auf landesweiter Ebene", erklärte er. Die Umweltgruppe National Wildlife Federation begrüßte die Entscheidung als "den richtigen Schritt zur richtigen Zeit".

AFP/DPA / DPA