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Sondierungsgespräche: SPD rasselt mit dem Säbel

Die SPD will sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion machen. Damit würde einerseits die Unionsfraktion gesprengt - und die SPD hätte ihren Führungsanspruch als stärkste Partei untermauert.

Erstmals seit der Bundestagswahl werden heute die Spitzen von Union und SPD über eine mögliche große Koalition sprechen. Allerdings sind aus beiden Parteien in den Tagen nach der Wahl bereits Bedingungen für ein Bündnis aufgestellt worden, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. Auch reklamiert Gerhard Schröder die Kanzlerschaft für sich, obwohl die SPD-Fraktion kleiner ist als die Union. Und genau das will die SPD jetzt ändern: Sie plant, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur größten Fraktion - vor der Union - zu machen. Dadurch könnte die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen.

Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt solche Bestrebungen, ja", sagte Erler im RBB-Inforadio. Die Änderung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Grünen und Linkspartei benötigt, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu spalten

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(