Für Frieden und gegen Waffenlieferungen: Seit etwa zwei Jahren hüllen sich AfD-Mitglieder gern in das Gewand der Pazifisten. Laut einem Bericht "Der Welt" ziert die Friedenstaube gar das Wahlplakat der AfD im EU-Wahlkampf. Aber wie friedliebend ist die Partei wirklich? Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei "Die Linke" nahe steht, die sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD analysiert.
AfD: widersprüchliche Strategie
Das Fazit: Die friedenspolitischen Forderungen der AfD würden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag laut den Autoren der Analyse ad absurdum geführt. Die AfD sei eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt das Papier mit dem Titel "Warum die AfD keine Friedenspartei ist".
Die Analyse befasst sich auch mit dem Abstimmungsverhalten der AfD. Demnach stimmte die Partei in der Vergangenheit den meisten Aufrüstungsprojekten im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu. Gespalten zeigte sich die Partei bei der Frage um das Sondervermögen der Bundeswehr: Hier stimmten 33 AfD-Abgeordnete mit Ja, 35 mit Nein.
Anhand der Analyse verschiedener Texte und Zitate folgern die Autoren Alexander Kleiß und Merle Weber: "Weder ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen entspringen einem friedenspolitischen Impuls. Antiamerikanismus und Rassismus sind die Triebfedern der AfD-Außenpolitik. Hinter der Friedensposition der AfD steht ein deutschnationales, machtpolitisches Kalkül: Im Schulterschluss mit Russland raus aus der Abhängigkeit von den USA", so Weber.
Die Autoren trugen auch Informationen der AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss zusammen: Laut jenen haben diese eine mehrjährige Bundeswehrvergangenheit. Die Hälfte der AfD-Abgeordneten hat enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Hans-Rüdiger Lucassen etwa leitete selbst ein Rüstungsunternehmen. Gerold Otten war 20 Jahre lang Verkaufsdirektor für den Eurofighter bei Airbus Defence and Space. "Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie steht für Aufrüstung, Rüstungslobbyismus und Militarismus preußischer Prägung. Sie ist eine Soldatenpartei", sagt Alexander Kleiß.
Die Autoren fassen sehen in der AfD-Strategie einen großen Widerspruch: So würde die AfD zum einen Auslandseinsätze oder den Krieg in der Ukraine ablehnen, zum anderen aber eine starke Armee und Rüstungsindustrie unterstützen.
Die Informationsstelle Militarisierung ist ein gemeinnütziger, spendenfinanzierter Verein, der sich kritisch mit Militarisierungsprozessen auseinandersetzt und in regelmäßigen Abständen Studien, Analysen und Informationen zu verschiedenen verteidigungspolitischen Themen veröffentlicht.
