US-Präsident George W. Bush hat eine Verschärfung der internationalen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefordert. Vor allem solle es keinem Land mehr gestattet sein, die Technologie zur Anreicherung und Aufarbeitung von Nuklearmaterial zu erwerben, sagte Bush am Mittwoch in einer Grundsatzrede an der Nationalen Verteidigungsuniversität. Beobachter werteten die Ansprache als Versuch des Präsidenten, nach den Geheimdienstpannen im Irak-Konflikt die Initiative zurückzugewinnen.
"Ich habe die Politik dieses Landes allen deutlich gemacht: Amerika wird Terroristen und gefährlichen Regierungen nicht gestatten, uns mit den gefährlichsten Waffen der Welt zu bedrohen", sagte der Präsident. "Wir müssen der Gefahr mit offenen Augen entgegensehen."
Verweis auf Pakistan
Bush verwies auf den Fall des pakistanischen Nuklearwissenschaftlers Abdul Qadeer Khan, der Atomtechnologie an Nordkorea, Libyen und Iran weitergegeben haben soll. So etwas dürfe sich in Zukunft nicht noch einmal wiederholen, betonte der Präsident und griff Khan damit erstmals öffentlich an. Umso mehr lobte er den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, der bei der Enttarnung und Verhaftung des so genannten Vaters der pakistanischen Atombombe sehr eng mit den USA zusammengearbeitet habe.
Bush lobte die amerikanischen und britischen Geheimdienste für ihre Verhandlungen mit Libyen, die das nordafrikanische Land zu der Ankündigung veranlassten, sein Programm für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einzustellen. Um solche Erfolge auszuweiten, müssten sich aber mehr Länder im Kampf gegen die Nichtweiterverbreitung engagieren. Die Arbeit internationaler Organisationen müsse effektiver werden.
Kritik an bisherigen Kontrollmaßnahmen
In diesem Zusammenhang kritisierte der Präsident die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Diese müsse einen Sonderausschuss einrichten, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen mit wirksamen Kontrollen und Verifizierungsmaßnahmen effektiver verhindern zu können. Bush bemängelte unter anderem, dass Länder wie Iran, die der Nichteinhaltung der Regeln beschuldigt würden, einen Platz im IAEA-Verwaltungsrat einnähmen.
Der US-Präsident forderte zudem mehr internationale Beiträge für ein US-Programm, mit dem Russland und andere Staaten der früheren Sowjetunion bei der Sicherung von Atomwaffenarsenalen unterstützt werden sollen. Die US-Mittel dafür sollen aber nicht erhöht werden.
