US-Präsident George W. Bush hat im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt. Danach sollen rund 6000 neue Grenzschutzbeamte sowie zeitlich befristet auch weitere 6000 Nationalgardisten eingesetzt werden. Bush lehnte am Montag in einer Rede an die Nation eine Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie eine Generalamnestie. Zugleich warb er für eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter. Der US-Präsident versicherte dem Nachbarland Mexiko, die südliche Grenze nicht militarisieren zu wollen.
Bush äußerte sich angesichts von Massenprotesten illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz bei Teilen der eigenen Parteibasis. Wegen der bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress im November steht Bush nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung: Zum einen muss er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit der so genannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Zum anderen muss er dem lauter werdenden Ruf einer großen Mehrheit der US-Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung Beachtung schenken.
"Mexiko ist unser Nachbar und unser Freund"
Bush räumte erstmals Probleme in großem Maße an der Grenze zu Mexiko ein. "Wir haben noch nicht die volle Kontrolle über die Grenze. Und ich bin entschlossen, das zu ändern", sagte Bush in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Oval Office. Bush versprach mehr Hochsicherheitszäune, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Aufklärungsdrohnen, um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben.
"Um die Grenze wirkungsvoll zu sichern, müssen wir die Zahl derer reduzieren, die versuchen, sie zu überwinden", sagte Bush. Während Mexiko eine Militarisierung der Grenze befürchtet, hieß es aus dem Präsidialamt in Washington, die Nationalgardisten sollten die Grenzschützer bei Überwachung und Logistik unterstützen und nicht selbst entlang der Grenze patrouillieren. "Die USA werden ihre südliche Grenze nicht militarisieren. Mexiko ist unser Nachbar und unser Freund", versuchte Bush zu beruhigen.
Abschiebung weder klug noch realistisch
Nach den Worten des Präsidenten ist eine Abschiebung der zwölf Millionen illegalen Einwanderer weder klug noch realistisch. Bush schlug einen Mittelweg zwischen Massendeportation und einer Generalamnestie vor. Danach sollten Illegale erst die Staatsbürgerschaft der USA erhalten, wenn sie mehrere Jahre gearbeitet sowie eine Strafe bezahlt und Steuern nachbezahlt haben. Außerdem dürften sie keine Gesetze gebrochen haben und müssten Englisch lernen.
Der US-Senat setzte am Montag seine Debatte des Einwanderungsgesetzes fort. Bush forderte die Senatoren auf, bis Monatsende eine Einigung zu erzielen.
