Ausland Europaabgeordnete unter Betrugsverdacht


Europaabgeordnete unter Betrugsverdacht

Hamburg - Dem Europaparlament liegen konkrete Verdachtsmomente dafür vor, dass einzelne EU-Abgeordnete ihre Unterschriften fälschen lassen, um illegal Tagegelder zu kassieren. Wie der stern berichtet, haben Abgeordnete womöglich wiederholt Strohleute zum Unterschreiben in das Zentralregister des Parlaments geschickt und damit jeweils 262 Euro Tagegeld ergaunert. Es stellten sich "gelegentlich Fragen in Bezug auf die Konformität verschiedener Unterschriften im Vergleich mit den Originalunterschriften der Abgeordneten", schrieb der hohe Parlamentsbeamte Roger Vanhaeren im Oktober 2003 in einem internen Vermerk, der dem stern vorliegt.

Trotz des offenbar konkreten Verdachts hat das Parlament bisher nichts unternommen, um die möglichen Betrüger zu verfolgen. Geplant ist lediglich, die Listen künftig nur noch unter der Aufsicht von Beamten ausliegen zu lassen und damit besser zu kontrollieren.

Nach Informationen des stern würde auch die geplante Reform der umstrittenen Reisekosten-Regelung nicht, wie versprochen, dazu führen, dass den Parlamentariern nur noch tatsächlich entstandene Ausgaben erstattet werden. Stattdessen ist sogar die Einführung einer neuen, so genannten "Zeitaufwandsvergütung" geplant, mit der Abgeordnete ohne Vorlage einer Quittung zu 257 Euro pro Woche kassieren können.


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