Als "strategische Gefahr für den Frieden und die internationale Ordnung" hat Außenminister Joschka Fischer den weltweit operierenden Terrorismus bezeichnet. In seiner mit Spannung erwarteten Debütrede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sagte der Grünen-Politiker am Montag, diese Netzwerke müssten besiegt und zerstört werden. Ein Krieg gegen Irak allerdings könne "fatale Folgen für die langfristige regionale Stabilität" und für den gemeinsamen Kampf gegen den mörderischen Terrorismus selbst haben.
Fischer wiederholte
damit die Gründe der Bundesregierung, sich an einer Militäraktion gegen Bagdad nicht zu beteiligen. Er sagte, gebraucht werde vielmehr ein "System globaler kooperativer Sicherheit". Gerade den so genannten asymmetrischen Konflikten, in denen terroristische Bedrohung nicht mit herkömmlichen militärischen Mitteln begegnet werden kann, muss nach den Worten des Ministers ein internationales System von Sanktions- und Verifikationsmechanismen entgegengestellt werden.
Der Kampf müsse
auch rechtlich legitimiert sein. Vor allem die Menschenrechte dürften unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht außer Kraft gesetzt werden. Angesichts der Gefahr des Zugangs von Terroristen zu Massenvernichtungswaffen müsse auch die weltweite Rüstungskontrolle gestärkt werden. Ohne auf die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA einzugehen sagte er, die Rüstungskontrolle dürfe keinesfalls geschwächt werden.
Neben polizeilicher und notfalls auch militärischer Verfolgung von Terroristen gehe es vor allem darum, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, sagte Fischer. Dies schließe die Lösung schwelender Regionalkonflikte ein, wie die Beispiele Nahost und Afghanistan zeigen. Krisengeschüttelte Länder müssten auch durch sinnvolle Hilfe und Zusammenarbeit stabilisiert werden.
Der Streit über
die Rolle des Bundestages bei deutscher Hilfe für die USA in einem Irak-Krieg eskaliert. Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel muss ein Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei vom Bundestag gebilligt werden. Der SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz widersprach dieser Auffassung am Montag nachdrücklich. Nach Ansicht der Grünen ist auch ein Nothilfeeinsatz der deutschen Spürpanzer in Kuwait nur mit Zustimmung des Bundestags möglich.
