AUSLAND Iran: Machtkampf mit Mullahs neu entbrannt

Zwei Monate vor der wichtigen Präsidentenwahl ist der Machtkampf zwischen liberalen Reformern und den konservativen Kräften in Iran neu entbrannt.

Zwei Monate vor der wichtigen Präsidentenwahl ist der Machtkampf zwischen liberalen Reformern und den konservativen Kräften in Iran neu entbrannt. Im Zusammenhang mit der Festnahme von 42 prominenten Reformern am Wochenende zitierte das von den Liberalen dominierte Parlament am Montag den Geheimdienstminister Ali Junesi vor das Plenum. Junesi soll am Dienstag den Abgeordneten unter anderem darüber Auskunft geben, ob er von den Festnahmen im Voraus informiert worden sei. Unterdessen wurden am Montag 23 weitere Festnahmen bekannt.

Von Angehörigen der Festgenommenen wurde kritisiert, dass das Gericht jegliche Auskunft über die Gründe der Verhaftungsaktion verweigerte, die sich gegen Mitglieder der bürgerlich-liberalen Freiheitsbewegung richtete. Fereschteh Basargan, deren Mann Hussein Bani-Assadi zu den Inhaftierten gehört, sagte am Montag, die Justizbehörden hätten bisher keine Fragen zu den Festnahmen beantwortet. Frau Basargan ist die Tochter des verstorbenen ersten iranischen Ministerpräsidenten nach der Islamischen Revolution von 1979, Mehdi Basargan. Der Schah-Gegner gründete die Freiheitsbewegung 1961 im Exil. Im vergangenen Monat wurde sie von dem konservativen Mullah-Regime verboten.

Chatami kritisiert Verhaftungswelle

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat die Verhaftungen indessen kritisiert. »Solche Maßnahmen sind nicht im Interesse des politischen Systems und des Volkes«, sagte Chatami am Sonntagabend während einer Rede in Teheran, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete. Es gebe keine bedrohlichere Lage als eine Situation, in der die Führung des Landes ihr Verhalten nicht dem Volk gegenüber rechtfertigen könne.

Der Leiter des Revolutionsgerichts in Teheran, Ali Mobascheri, teilte mit, dass am Samstag 42 Personen verhaftet worden seien. Einige von ihnen hätten Verbindungen zur Exilorganisation der Volksmudschahedin, fügte Mobascheri hinzu. Die Verhaftungswelle erfolgt vor der Präsidentenwahl im Juni. Diese gilt als Stimmungstest für den vorsichtigen Reformkurs in Iran, der 1997 mit der Wahl Chatamis zum Präsidenten eingesetzt hat. Chatami hat bislang nicht mitgeteilt, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren will.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei in Südiran am Sonntag 23 Personen festgenommen hat, die vor zwei Wochen an Protesten gegen die Verlegung einer Erdölraffinerie teilgenommen hatten. Ein Justizsprecher sagte, die Festgenommenen würden beschuldigt, öffentliches Eigentum beschädigt und Leute provoziert zu haben. Eine Begründung dafür, warum die Festnahmen erst zwei Wochen nach den Ereignissen erfolgten, wurde nicht gegeben.


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