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Bangladesch: Parteien wollen Parlamentswahlen boykottieren

Fast die gesamte Opposition hatte bereits angekündigt an den Parlamentswahlen im Januar in Bangladesch nicht teilzunehmen. Nun schließt sich der Koalitionspartner der Regierungspartei dem Boykott an.

Nach der Boykotterklärung der Oppositionsparteien hat in Bangladesch auch ein wichtiger Verbündeter der Regierung angekündigt, nicht an der Parlamentswahl Anfang Januar teilzunehmen. "Da alle Parteien nicht antreten, wird auch die Jatiya Party nicht an der Wahl teilnehmen", sagte der frühere Machthaber Hussain Mohammed Ershad am Dienstag vor Journalisten. "Das Land steht am Rand einer Katastrophe, wir sind auf dem Weg ins Ungewisse", fügte er hinzu. Die Partei Ershads Jatiya ist ein wichtiger Verbündeter der regierenden Awami League.

Am Montag hatten 18 Oppositionsparteien den Boykott der Abstimmung verkündet. Unter den gegenwärtigen Umständen sei eine Teilnahme an der Wahl am 5. Januar nicht möglich, teilte die Bangladesh Nationalist Party (BNP) mit. Sie und ihre 17 Verbündeten würden ihre Haltung nur ändern, wenn die Wahl von einer neutralen Regierung organisiert werde. Schon seit Wochen gibt es heftigen Streit um die Organisation der Wahl, zu denen nun allein die Awami League und einige kleinere linke Parteien antreten wollen. Laut Transparency International gehört Bangladesh zu den korruptesten Ländern der Welt und belegt aktuell Platz 136 von 177 einer Liste, die die Organisation erstellt.

60 Tote bei Protesten

Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Sheikh Hasina wurden bereits fast 60 Menschen getötet und tausende verletzt. Auch am Dienstag gab es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sieben Tote. Wie die Polizei mitteilte, eröffnete sie das Feuer auf eine Menge, die im südlichen Bezirk Satkhira eine Straße blockierte und die Polizei mit Brandbomben und Gewehren angriff. Auch im zentralen Bezirk Chandpur und in der Hafenstadt Chittagong gab es Tote.

Die BNP unter Führung der zweimaligen Ministerpräsidentin Khaleda Zia fordert, dass die Regierung die Macht an eine unabhängige Expertenregierung übergibt, damit diese die Parlamentswahl organisieren kann. Hasina verweist jedoch darauf, dass die Bestimmung abgeschafft wurde, wonach Wahlen von einer Expertenregierung organisiert werden müssten. Stattdessen gründete sie ein Übergangskabinett, dem auch verbündete Parteien angehören. Die Opposition fürchtet, dass Hasina die Wahl zu ihren Gunsten manipulieren könnte.

ono/AFP / AFP
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