Baskenland: Wahl zwischen Pest und Cholera

Den Machthabern im fernen Madrid hatte Juan José Ibarretxe es zeigen wollen. Der baskische Regierungschef war im Februar in der spanischen Hauptstadt mit seinem Unabhängigkeitsplan zur Schaffung eines "Freistaates" abgeblitzt. Er fühlte sich vor den Kopf gestoßen. Bei den Wahlen im Baskenland sollte es einen "Aufschrei" gegen Madrid geben und die Bewohner der autonomen Region sollten ihrem Ministerpräsidenten den Rücken stärken.

So hatte Ibarretxe es sich vorgestellt, aber die Basken erfüllten ihm den Wunsch nicht. Im Gegenteil: Die Wähler schwächten Ibarretxes Nationalisten (PNV/EA). Damit brachten sie ihren Regierungschef, wie die Zeitung "El País" schreibt, in eine "verteufelte Lage". Ibarretxe muss sich einen Partner suchen und dabei eine Entscheidung treffen, die aus seiner Sicht fast wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera anmuten dürfte.

Zur Bildung einer Regierung im Baskenland gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder koaliert Ibarretxe mit der sozialistischen Partei PSE oder mit den orthodoxen Kommunisten (PCTV), die nur dank der Unterstützung durch die verbotene Separatistenpartei Batasuna ins Parlament eingezogen sind. In beiden Fällen müsste er seinen Unabhängigkeitsplan wohl begraben. Dieser Plan, der eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien vorsieht, war bisher das Kernstück von Ibarretxes Politik gewesen.

Bei einer Koalition mit der PCTV würden die Nationalisten noch stärker zu Spanien auf Distanz gehen. Neue Spannungen mit der spanischen Zentralregierung wären die Folge. Ein solches Bündnis wäre ein Kuriosum: Die bürgerliche PNV/EA, ein konservatives und katholisches Parteienbündnis, schlösse sich mit einer Partei zusammen, die für die Diktatur des Proletariats eintritt. Allerdings nimmt man an, dass die PCTV im Parlament nicht so sehr für den Kommunismus kämpfen, sondern als Sprachrohr von Batasuna, dem politischen Arm der Untergrundorganisation ETA, fungieren wird.

Da scheint eine Koalition mit den Sozialisten näher liegend zu sein. Dies wäre auch die Formel, die Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sich wünscht, denn dadurch würde eine Brücke zwischen dem pro-spanischen und dem separatistischen Lager im Baskenland geschlagen. Eine solche Koalition hatte die Region bis vor sieben Jahren regiert. Einer Neuauflage steht jedoch eines entgegen: Ibarretxe verlangt für die Basken ein Recht auf Sezession. Dagegen werden die Sozialisten nichts akzeptieren, was die Einheit Spaniens in Frage stellt.