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Baskische Regierung zur ETA-Waffenruhe: "Absolut unzureichend"

Ernsthaftes Angebot oder taktisches Spielchen? Die ETA hat angekündigt, die Waffen ruhen zu lassen - mal wieder. Während sich die spanische Regierung zweifelnd bedeckt gibt, hat die baskische Regionalregierung offen klargestellt, was sie von der Botschaft hält: nichts!

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Sonntag eine neue Waffenruhe ausgerufen. Die baskische Zeitung "Gara" veröffentlichte auf ihrer Website eine Mitteilung der Gruppe in baskischer Sprache und spanischer Übersetzung und ein sechseinhalb Minuten langes Video. Ein Video ging auch bei dem britischen Fernsehsender BBC ein. Die baskische Regionalregierung reagierte offen abweisend, die Regierung in Madrid hielt sich bedeckt.

In der Botschaft erklärten drei maskierte ETA-Mitglieder in baskischer Sprache, dass die Gruppe sich bereits vor einigen Monaten entschieden habe, keine offensiven bewaffneten Aktionen vorzunehmen. Wenn die spanische Regierung willens sei, sei auch die ETA, "gestern wie heute", zu einem "demokratischen Prozess" bereit. Diese Entscheidung habe die ETA auch der internationalen Gemeinschaft bekanntgemacht, hieß es.

Der baskische Innenminister Rodolfo Ares wies die Ankündigung als "absolut unzureichend" zurück. Die ETA habe weder der Gewalt abgeschworen noch ihre Auflösung bekanntgegeben, sagte er. Es war die erste offizielle Reaktion zu der ETA-Erklärung.

Die spanische Regierung in Madrid gab zu der Ausrufung der Waffenruhe zunächst keine Stellungnahme ab. Doch der regierungsnahen Zeitung "El País" zufolge reagierte die spanische Regierung mit Skepsis. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba tausche sich mit der baskischen Landesregierung aus, wie die Erklärung einzuordnen sei, hieß es auf der Website von "El País" - insbesondere da aus der Mitteilung nicht klar hervorgehe, ob die Gruppe definitiv ihre Waffen künftig ruhen lassen wolle.

Rubalcaba hatte bereits am Freitag gesagt, dass er mit der Ankündigung einer Waffenruhe der ETA rechne. Nur wenige Tage zuvor hatten zwei der ETA nahestehenden Gruppierungen, darunter die seit 2003 verbotene Batasuna-Partei, die Untergrundorganisation aufgefordert, eine "international nachprüfbare Waffenruhe" auszurufen.

Die ETA fordert ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten stufen die ETA als terroristische Organisation ein. Sie wird für mehr als 825 Todesopfer seit den späten 60er Jahren verantwortlich gemacht. Die Organisation gilt wegen der Festnahme einiger ranghoher Mitglieder als geschwächt.

Im März 2006 hatte die Gruppe bereits eine "dauerhafte Waffenruhe" verkündet. Doch geheime Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, und im Dezember desselben Jahres kamen bei einem Autobombenanschlag der ETA auf dem Madrider Flughafen zwei Menschen ums Leben.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(