Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union teilweise auszusetzen. Die Empfehlung der Kommission, einige Punkte aus den Gesprächen auszuklammern, sei "eine gute Grundlage für eine Entscheidung", sagte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen am Dienstag in Brüssel. Die EU-Außenminister wollen in Kürzed über das weitere Vorgehen beraten.
Türkisch-Zypriotisches Verhältnis wird zur Streitfrage
Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen. Die EU-Kommission hatte daher in der vergangenen Woche empfohlen, die Verhandlungen über 8 von insgesamt 35 Kapiteln auszusetzen. Dabei geht es um Bereiche, die die türkisch-zyprischen Beziehungen berühren, insbesondere um Handelsfragen. Die endgültige Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, soll auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fallen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte bekräftigt, Frankreich und Deutschland unterstützten die Haltung der EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Revisionsklausel vorgeschlagen. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach 18 Monaten entscheiden, ob die Verhandlungen mit Ankara wieder aufgenommen werden.
Die türkische Regierung kritisierte die Empfehlung als unfair. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die EU am Dienstag, sein Land aus den Beitrittsgesprächen herauszudrängen. Dies "wäre ein großer Fehler". "Die Europäische Union darf ihre globale Vision nicht verlieren", sagte Erdogan.
