Biden kritisiert Siedlungsbau Recht der Palästinenser auf einen "lebensfähigen" Staat

US-Vizepräsident Joe Biden hat das Recht der Palästinenser auf einen "lebensfähigen" Staat mit einem zusammenhängenden Territorium betont.

US-Vizepräsident Joe Biden hat das Recht der Palästinenser auf einen "lebensfähigen" Staat mit einem zusammenhängenden Territorium betont. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekräftigte er am Mittwoch seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik.

Israel hatte am Dienstag den Bau von 1.600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger in Ostjerusalem genehmigt, das die Palästinenser als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen. Biden hatte die Baugenehmigung bereits am Dienstag scharf verurteilt.

Mit dieser Entscheidung unterlaufe die israelische Regierung die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, sagte Biden während seines Besuchs in Jerusalem. Auch die Bundesregierung übte am Mittwoch scharfe Kritik an der Baugenehmigung. "Damit wird inhaltlich ein völlig falsches Signal ausgesandt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Stefan Bredohl, in Berlin. Dieser Schritt sei aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel.

APN
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