Bolivien Präsident Carlos Mesa tritt zurück


Angesichts gewaltsamer Unruhen und einer tiefen politischen und sozialen Krise hat der bolivianische Präsident Carlos Mesa seinen Rücktritt erklärt. Mesas schärfster politischer Gegner sieht darin allerdings keine Lösung der Probleme.

Mesa berief einen außerordentlichen Kongress ein, der über die weiteren Maßnahmen befinden sollte. Er selbst werde im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei, betonte Mesa in einer Fernsehansprache an die Nation.

"Rücktritt ist keine Lösung"

Mesas politischer Gegenspieler, der Chef der Bewegung zum Sozialismus, Evo Morales, forderte die Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung und Neuwahlen, die vom Präsidenten des Obersten Gerichts angesetzt werden müssten. Mesa sei es nicht gelungen, die sozialen Bewegungen im Lande mit den Parlamentsparteien in Einklang zu bringen. Erneut forderte er die Verstaatlichung der Ölfelder Boliviens. Viele Menschen in Bolivien befürchten, die reichen Gebiete mit den Ölvorkommen könnten sich abspalten.

Durch wochenlange Streiks und Straßenblockaden der Gegner der Wirtschaftspolitik der Regierung befindet sich der Regierungssitz La Paz bereits in einer kritischen Lage, da Brennstoffe und Lebensmittel in der Stadt fehlen. Mesa sagte, er sehe sich angesichts dieser Entwicklung nicht mehr in der Lage, das Land aus der Krise zu führen.

Kein Ausweichen nach Miami oder Washington

"Ich bleibe aber Präsident, bis der Kongress eine Entscheidung trifft und die Zukunft des Landes neu definiert", fügte Mesa hinzu. Er wolle nicht, dass die Bürger in diesen Stunden befürchten müssten, es gebe keinen Präsidenten. Er habe jedenfalls nicht vor, nach Miami oder nach Washington zu weichen.

Laut Verfassung muss das Parlament nun darüber entscheiden, ob es den Rücktritt des Präsidenten annimmt oder zurückweist. Die Krise in Bolivien hatte sich nach dem 17. Mai zugespitzt, als das Parlament ein Gesetz über die Öl- und Gasvorkommen verabschiedet und dabei nicht die Forderungen nach einer Verstaatlichung berücksichtigt hatte.

DPA DPA

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