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Heinrich-VIII.-Klauseln: Britische Regierung wirbt für umstrittenes Brexit-Gesetz

Die konservative Regierung um Theresa May will einen möglichst sanften Übergang nach dem Brexit. Dafür schlägt sie die Umsetzung eines Gesetzes vor, dass Großbritannien in längst vergangene Zeiten schickt.

Während einer Brexit-Demonstration in London hält ein Mann die Flaggen von Großbritannien und Europa hoch

Erst am vergangenen Samstag hatten wieder tausende Briten in der Londoner Innenstadt gegen den Brexit demonstriert

In der Nacht zu Dienstag wird es im britischen Unterhaus wieder eine Abstimmung von einiger Bedeutung geben. Dann wird über ein Gesetz zur Umsetzung des Brexit entschieden, das von der konservativen Regierung derzeit aufs Stärkste beworben wird. "Wir ermutigen alle Abgeordneten, es zu unterstützen", ließ Premierministerin am Montag über einen Sprecher zu dem Brexit-Gesetz erklären. 

Brexit-Minister David Davis hatte am Sonntag erklärt: "Unternehmen und Individuen brauchen die Sicherheit, dass es keine unerwarteten Änderungen bei unseren Gesetzen nach dem Austrittstag gibt." Deshalb müssten die Abgeordneten dafür stimmen, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Ein Votum gegen diese Aufhebung wäre "ein Votum für einen chaotischen Austritt aus der ", warnte Davis.

Die umstrittenen Heinrich-VIII.-Klauseln

Die oppositionelle Labour-Partei hat Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Sie sieht darin eine nicht hinnehmbare Ausdehnung der Macht der Regierung. 

Schließlich ist vorgesehen, dass zur Anpassung der Regelungen die sogenannten Heinrich-VIII.-Klauseln angewandt werden, die Ministern die Änderung von Gesetzen ohne eine vollständige Einbindung des Parlaments erlauben.

Der Brexit-Beauftragte der Labour-Partei, Keir Starmer, kritisierte die Vorlage für das Brexit-Gesetz als "verhängnisvoll fehlerhaft" und als "Affront gegen das Parlament". Einige Labour-Abgeordnete, insbesondere aus Wahlkreisen mit breiter Zustimmung für den Brexit, wollten aber dennoch zustimmen.

Briten demonstrieren weiter gegen den Brexit

Es wurde erwartet, dass Mays Regierung die Abstimmung dank der Unterstützung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) gewinnt. Allerdings meldeten einige konservative Abgeordnete wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Änderungswünsche an.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni vergangenen Jahres für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass die EU verlässt, gilt allerdings als sicher - der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Labour-Führung spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase aus, die bis Ende März 2019 dauern soll.


sve/AFP
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