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Besuch vor wichtiger Stichwahl Siegesfest nach Niederlage: Der abgewählte Trump feiert sich selbst in Georgia

Sehen Sie im Video: Noch-US-Präsident Donald Trump spricht noch immer von seinem Wahlsieg.




US-Präsident Donald Trump hält ungeachtet aller juristischen Niederlagen an seinem unbelegten Wahlbetrugsvorwurf fest. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentschaftswahl manipuliert, aber wir werden sie trotzdem gewinnen", sagte Trump am Samstag auf einer Wahlkampfkundgebung für zwei Senatoren seiner republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia. "Und sie werden versuchen, auch diese Wahl zu manipulieren", sagte Trump mit Verweis auf die Anfang Januar anstehenden Stichwahlen, denen sich die beiden Senatoren stellen müssen und die über die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer entscheiden werden. Auch seine Ehefrau Melania warb für die Senatoren. Trump kündigte bei seiner ersten großen Kundgebung seit der Wahl am 3. November zudem an, "sehr bald" auch vor dem Obersten Gericht gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden vorzugehen, ohne dies näher zu erläutern. Rechtsexperten sehen dafür jedoch keine Möglichkeit. Trump hat bereits zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Sieg Bidens angestrengt, bislang aber ohne Erfolg. Auch eine Neuauszählung in Georgia hatte Bidens Sieg in dem umkämpften Bundesstaat bestätigt, den ersten eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten dort seit 1992. Am Freitag hatte Trumps Wahlkampfteam eine Klage gegen den Wahlausgang in Georgia eingereicht und eine Annullierung des Ergebnisses verlangt. Aber auch die republikanische Regierung des Bundesstaates und auch US-Justizminister William Barr hatten kürzlich erklärt, dass es keine Belege für großen Wahlbetrug gebe.
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Donald Trump hat die Wahl gegen Joe Biden verloren – das ist seit vier Wochen klar. Doch beim Auftritt des scheidenden US-Präsidenten in Georgia wirkt es fast so, als hätte es das politische Erdbeben in den USA gar nicht gegeben. 

Die "Air Force One" gleitet heran und kommt hinter der Tribüne auf dem Rollfeld zum Stehen. Zwei Kräne halten in Valdosta im Bundesstaat Georgia die riesige Nationalflagge im Wind. Tausende Anhänger jubeln in Erwartung an die "Siegeskundgebung" von Donald Trump. Mit First Lady Melania an seiner Seite schreitet der US-Präsident zu patriotischen Klängen zum Podium. Seit einem Monat ist klar, dass Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren hat. Doch der scheidende US-Präsident klammert sich an die Macht.

Trump ist am Samstag wieder da, wo er am liebsten ist: auf der Bühne, umringt von seinen Anhängern. "Wir haben niemals eine Wahl verloren, wir gewinnen diese Wahl", sagt Trump, als hätte es das politische Erdbeben in den USA gar nicht gegeben. "Das Schöne ist, dass wir auch Georgia gewonnen haben, und das war gut." Auch das ist nicht die Wahrheit: Trump unterlag seinem demokratischen Herausforderer Biden in dem Staat mit mehr als 12.000 Stimmen. Trump nutzt die Bühne, um sich wie zuvor auf Twitter oder im Weißen Haus als Opfer eines von den Demokraten organisierten massiven Wahlbetrugs darzustellen. "Wir sind alle Opfer. Jeder hier. All diese Tausenden Menschen hier heute Abend. Jeder einzelne von euch", sagt er. 

Eigentlich soll Donald Trump für seine Parteifreunde Stimmen holen

Der eigentliche Anlass für Trumps Besuch rückt immer wieder in den Hintergrund. Er ist nach Georgia gereist, um für die Wiederwahl von zwei Republikanern bei folgenreichen Stichwahlen in einem Monat zu kämpfen. Die Abstimmungen am 5. Januar entscheiden darüber, welche der beiden Parteien künftig den mächtigen US-Senat in Washington kontrolliert.

Setzen sich die demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler durch, könnte Biden als Präsident auf die Unterstützung beider Kammern des US-Kongresses bauen. Verteidigen die Republikaner dagegen ihre Mehrheit, können sie Gesetzesvorhaben und Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter oder Richterposten blockieren. Die von Biden angestrebte drastische Umkehr von Trumps Politik würde viel schwieriger, das Gleiche gälte für weitreichende Reformen.

Wegen seiner Wahlbetrugsbehauptungen hatte Trumps Reise nach Georgia für Unbehagen bei einigen Republikanern gesorgt. Gehen die Menschen wirklich wählen, wenn immer wieder vom manipulierten Wahlsystem die Rede ist? Bei den Stichwahlen gilt für beide politische Lager, so viele Wähler wie möglich zu mobilisieren: Das Rennen ist äußerst knapp. Trump müsse seine Vorwürfe entweder fallen lassen oder an die Menschen appellieren, den Republikanern mit ihren Stimmen zu einem so eindeutigen Sieg zu verhelfen, dass niemand daran rütteln könne, sagte ein Berater von Loeffler vor Trumps Auftritt der "New York Times".

Dringender Wahlaufruf an seiner Anhänger

Trump sagt dann schließlich auch, dass Rache an den Demokraten nur geübt werden könne, wenn die Menschen im Januar in Rekordzahlen wählen gingen. "Ich möchte, dass jeder von euch, jeder einzelne von euch, eure Freunde, eure Familie wählen geht." Mit Blick auf Loeffler und Perdue sagt er: "Diese Wahl war manipuliert und wir können nicht zulassen, dass es zwei der großartigsten, respektiertesten Menschen in Washington widerfährt, wir können nicht zulassen, dass es noch mal passiert."

Doch sein Ärger über den Wahlausgang ist so groß, dass Trump selbst Parteifreunde in Georgia offen anging. Zu spüren bekam das zuletzt vor allem der republikanische Gouverneur Brian Kemp. Trump fühlt sich von ihm im Stich gelassen bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, was ihm trotz einer Klagewelle vor Gericht nicht gelingen will. "Ihr solltet euch für euren Gouverneur schämen", sagt Trump am Samstag. Kemp müsse "härter" werden, sagt er an anderer Stelle.

Schon vor seinem Auftritt erhöhte Trump den Druck auf seinen Parteikollegen. Wenige Stunden vor seiner Abreise soll Trump ihn angerufen haben, um ihm sein Beileid wegen eines Todesfalls in Kemps Umfeld auszusprechen. Doch US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump das Telefonat für etwas anderes nutzte. Er soll Kemp aufgefordert haben, Abgeordnete im Parlament zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Dabei hatte ein Sprecher Kemps vor einigen Tagen bereits deutlich gemacht, dass sich der Gouverneur nicht in die Wahl einmischen dürfe.

Trump behauptet erneut, er würde eine Niederlage hinnehmen, wenn sie Folge einer fairen Wahl wäre – und zwar als "sehr gnädiger Verlierer". Die Neuauflage seiner Kundgebungen, die mehr als vier Wochen nach der Wahl aus der Zeit gefallen zu sein scheint, macht unmissverständlich deutlich, dass Trump weit entfernt davon ist, seine Niederlage öffentlich einzugestehen. "Wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht zerbrechen, wir werden uns nicht ergeben", sagt Trump zu seinen jubelnden Anhängern. "Wir werden uns nie und nimmer geschlagen geben."

Lena Klimkeit, dpa / anb DPA

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