Ex-Abgeordneter Charlie Dent Das sagen Republikaner angeblich privat über Donald Trump

"Republicans for the Rule of Law" stellen sich gegen Donald Trump
© Commons
Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney, US-Außenminister Mike Pompeo und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Dieses Youtube-Teaserbild zeigt alle vier Männer mit Klebeband geknebelt. Im dazugehörenden Video wird gefordert, dass das Quartett im Zuge der Ukraine-Ermittlungen gegen Donald Trump vor dem Geheimdienstausschuss (des US-Repräsentantenhauses) aussagt. Die Kernbotschaft: Wenn die Männer schweigen, hat Trump etwas zu verbergen.

Clip soll auf "Fox News" gespielt werden


Der Clip soll während der Werbepause einer Fox-News-Morningshow laufen. Das Überraschende: die Urheber sind Republikaner. Die Gruppe "Republicans for the Rule of Law" (Übersetzung: Republikaner für die Herrschaft des Gesetzes) spricht sich öffentlich gegen politische Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden aus. Der Zusammenschluss kämpft laut eigenen Angaben dafür, dass Gesetze für jeden Bürger gleichermaßen gelten – auch den US-Präsidenten.

"Republicans for the Rule of Law"-Vorsitzende findet harte Worte für Trump


Im Zuge der Ukraine-Ermittlungen veröffentlicht die Gruppe zahlreiche Anti-Trump-Videos.


"Statt seinen Schwur, die Verfassung zu verteidigen, zu erfüllen, hat er die Macht der Regierung dazu benutzt, eine befreundete Regierung dazu zu drängen, sich in seinem Sinne in die Wahl 2020 einzumischen." – Sarah Longwell, Vorsitzende "Republicans for the Rule of Law"


Die Spots sollen Bürger, Senatoren und Abgeordnete dazu bewegen, sich gegen Trump zu stellen.


"Wenn die Republikaner behaupten, für nationale Sicherheit, Recht und Ordnung, die Herrschaft des Gesetzes und eine rechenschaftspflichtige Regierung zu stehen, können sie diesen Missbrauch nicht dulden." – Sarah Longwell, Vorsitzende "Republicans for the Rule of Law"


Ob die Videos weitere Republikaner zum Umdenken bewegen werden, bleibt abzuwarten. Auch wenn es Trump naturgemäß anders sieht: Offensichtlich schwindet der Rückhalt – selbst in seiner eigenen Partei.
Was denken republikanische Parlamentarier eigentlich wirklich über US-Präsident Donald Trump? Der Republikaner und ehemalige Kongressabgeordnete Charlie Dent hat dem Sender CNN einen Einblick gegeben.

Der frühere Kongressabgeordnete Charlie Dent hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN berichtet, dass das Verhalten von US-Präsident Donald Trump auch bei vielen seiner republikanischen Parteikollegen sehr schlecht ankomme. Lediglich in der Öffentlichkeit würden diese Republikaner trotz der Impeachment-Ermittlungen im Zuge der Ukraine-Affäre "für den Moment zum Präsidenten halten", sagte Dent in der Sendung "CNN Newsroom". Sie stünden unter dem Druck der Basis und die habe sich noch nicht von Trump gelöst.

Von Donald Trump "angewidert"

"Aber ich habe mit vielen von ihnen privat gesprochen und es ist keine Frage, dass sie absolut angewidert und ausgelaugt vom Benehmen des Präsidenten sind", erklärte Dent, der bis 2018 im Kongress saß. "Sie hassen es, dass sie die ganze Zeit in diese Lage gebracht werden."

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Als Beispiel nennt der 59-Jährige Trumps "Versuch, sich vom Ukraine-Skandal zu lösen", als dieser vor einigen Wochen mit der Ankündigung für Wirbel sorgte, der G7-Gipfel im kommenden Jahr werde in seinem eigenen Golfclub in Florida stattfinden. "Sie sind von einer korrupten Aktion zu nächsten gewechselt", monierte Dent.

Viele Abgeordnete der "Grand Old Party" rängen derzeit mit der Frage, ob es wichtiger sei, die nächste Wahl zu gewinnen oder ihr Vermächtnis für die kommenden Jahre zu bewahren, sagte der frühere Vorsitzende des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses. "Ich glaube, sie würden gerne ausscheren, aber wegen ihrer Basis können sie es im Moment nicht."

Dent unterstützt Impeachment-Ermittlungen

Politische Beobachter gehen derzeit nahezu einhellig davon aus, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat eine Amtsenthebung von Trump ablehnen würde, sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus das entsprechende Verfahren in Gang setzen. Er selbst hätte mit Sicherheit "für die Impeachment-Ermittlungen gestimmt", versicherte Dent. Und basierend auf den Fakten, so wie er sie verstehe, würde er wahrscheinlich auch eine Amtsenthebung des Präsidenten unterstützen.

Donald Trump, Präsident der USA, im Oval Office des Weißen Hauses
"Von einer korrupten Aktion zu nächsten gewechselt": US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses
© Alex Brandon / DPA

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben seit Wochen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Quelle: CNN

tkr