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Medienbericht: Korruptionsvorwürfe: Bundesstaat und Washington, D.C. wollen Trump verklagen

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge wollen die Generalbundesanwälte aus Washington D.C. und Maryland Donald Trump verklagen. Der Vorwurf: Der US-Präsident breche Anti-Korruptionsklauseln der Verfassung.

US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger

US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger

Die Generalstaatsanwälte des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Washington, D.C. wollen Klage gegen Donald Trump einreichen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf die beiden Beamten. Demnach werfen beide dem US-Präsidenten vor, gegen Anti-Korruptionsklauseln der Verfassung verstoßen zu haben. Trump habe nach Amtsantritt Zahlungen und Vorteile in Millionenhöhe von ausländischen Regierungen akzeptiert, was dem Präsidenten verboten ist. Es ist die erste Klage dieser Art von staatlichen Seite.

Konkrete Belege für ihre These gehen aus dem Bericht der "Post" nicht hervor. Die Anklageschrift stütze sich darauf, dass Trump auch als US-Präsident weiter Besitzer seines Firmenimperiums sei. Trump selbst hatte im Januar angekündigt, seine Anteile in einen von seinen Söhnen betreuten Fond zu überschreiben, um möglichen Interessenskonflikten zu vermeiden. Die beiden Generalstaatsanwälte argumentieren aber, Trump habe bereits in der Vergangenheit zahlreiche Versprechen im Zusammenhang mit seinen Geschäften gebrochen. Unter anderem erhalte er regelmäßige Updates zum Zustand seines Imperiums von einem seiner Söhne. 

Donald Trump soll Steuererklärung veröffentlichen

Mit der Klageschrift wollen sie nun erlangen, dass Trump verpflichtet wird, seine Geschäftsunterlagen inklusive der Steuererklärung zu veröffentlichen. Letzteres ist gängige Praxis von US-Präsidenten. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach der Wahl entschied er sich aber dagegen.

"Dieser Fall dreht sich im Kern um das Recht der Menschen aus Maryland, Washington, D.C. und aller Amerikaner, eine ehrliche Regierung zu haben", sagte einer der beiden Generalstaatsanwälte der "Post". Die sogenannten Vergütungsklauseln (emoluments clauses) der US-Verfassung würden den Präsidenten dazu zwingen, "die Interessen seines Landes vor seine eigenen zu stellen". Da der von Republikanern kontrollierte Kongress seiner Verpflichtung zur Überwachung des Präsidenten nicht nachkomme, hätten sich beide gezwungen gesehen, Klage einzureichen. Der Fall könnte, sofern er denn von einem Richter zugelassen wird, vor dem Obersten Gerichtshof enden.

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fin