Am Samstag wurde in Minneapolis erneut ein US-Bürger von Bundesbeamten getötet. Die Eltern des 37 Jahre alten Alex Pretti werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet zu haben. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall zwar als Notwehr dar – doch Videos von der Szene befeuern Zweifel daran.
In jedem Fall wächst die Wut über das Vorgehen der Regierung. In Minneapolis, aber auch vielen anderen US-Städten, gehen die Menschen auf die Straßen. Deutsche Medien sehen die sich zuspitzende Situation in den Vereinigten Staaten so:
Tödliche Schüsse in Minneapolis: "Die Eskalation ist kalkuliert"
"Frankfurter Rundschau": "Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert – nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene Migrationspolitik durchsetzen, sondern auch den Widerstand gegen sie brechen. Das gelingt aber nicht, wie der Protest zeigt.
Trump droht auch die Deutungshoheit zu verlieren. Videos strafen nicht nur in den Fällen Good und Pretti seine Worte vom rechtmäßigen Vorgehen der ICE-Einheiten Lügen. Auch die Behauptung, der Gouverneur von Minnesota sei mitverantwortlich für die Gewalt, verfängt vielleicht noch bei Trump-Fans. Eine Mehrheit in den USA findet hingegen, dass die Razzien gegen Migrantinnen und Migranten durch ICE-Trupps zu weit gehen."
"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA unter Trump und seiner Maga-Entourage verändert haben. Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach.
Wenn ein Präsident eine Region und die demokratischen Autoritäten dort zum Feindbild erklärt, Kritiker diffamiert und die eigene Wirklichkeit mit manipuliertem Material zementiert, rückt das Land gefährlich nah an autoritäre Praktiken. Minnesota ist nun ein Testfall, ob Gerichte, die föderale Machtbalance und Öffentlichkeit stark genug sind, Trump und seinen enthemmten Sicherheitsapparat in Schach zu halten."
"Handelsblatt": "Die Eskalation ist kalkuliert. Es ist der Versuch der Trump-Regierung, die Bevölkerung weiter zu polarisieren, die Gewalt zu legitimieren und zu normalisieren. Links gegen rechts, Republikaner gegen Demokraten, Weiße gegen Farbige. Das Motiv ist offensichtlich: Man will den politischen Gegner weiter dämonisieren, unwählbar machen.
Dabei belegen Umfragen, dass das Vorgehen der ICE-Agenten mittlerweile auch jene Wähler verschreckt, die potenziell für Trump stimmen würden. In einer Umfrage des Magazins 'Politico' gaben 49 Prozent der Amerikaner an, Trumps Kampagne für zu aggressiv zu halten – darunter jeder fünfte Wähler, der den Präsidenten 2024 unterstützt hat."
"Minnesota ist zum Testfall geworden"
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nun geht die Angst um, die Proteste gegen den Einsatz der Einwanderungspolizei ICE könnten eskalieren. (…) Die Behörden müssten nun eine unabhängige Untersuchung garantieren und zu Ruhe aufrufen. Trump aber hat den Gegner längst ausgemacht: Wo die örtliche Polizei gewesen sei. (…) Dann fragt er, ob der Gouverneur von Minnesota und der Bürgermeister von Minneapolis sie zurückgerufen hätten, und wirft ihnen Aufwiegelung vor.
Der Präsident klingt so, als suche er nur einen Vorwand, den „Insurrection Act“ (…) anzuwenden, um das Militär in den von den Demokraten dominierten Bundesstaat zu entsenden. (…) 250 Jahre nach der Erklärung der amerikanischen Unabhängigkeit und dem Beginn einer einzigartigen Demokratiegeschichte provoziert der Präsident einen Notstand, um seine Vollmachten zu erweitern."
"Nürnberger Zeitung": "Trump versucht, im Inneren mit derselben Willkür zu agieren, wie er nach außen auftritt. Die Demokraten müssen ihre Restmacht im Kongress nutzen, mit einem Filibuster im Senat die Finanzierung der vermummten Paramilitärs zu stoppen. Bevor Trump diese am Ende auf breiter Front gegen all jene einsetzt, die ihn und seine Politik ablehnen."
"Südwest Presse": "Noch herrscht Unsicherheit darüber, was am Wochenende in Minneapolis genau geschehen ist, doch der Blick auf die Videos von Augenzeugen zeigt bereits jetzt: Es gab keinen Anlass, den 37-jährigen Demonstranten zu töten. Und die Behauptung des US-Heimatschutzministeriums, die Person habe 'Strafverfolgungsbeamte massakrieren' wollen, ist hanebüchen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Einwanderungsbehörde ICE nach dem Muster aller autokratischen Systeme verfährt: Opfer werden zu Tätern gemacht, und deren vermeintliche Aggression rechtfertigt den noch stärkeren Einsatz von Gewalt. Gelingt der US-Administration auf diese Weise eine weitere Destabilisierung der Lage, hat sie die besten Argumente, die Demokratie noch stärker auszuhöhlen."
