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Einbürgerung in Israel Kabinett stimmt für umstrittenen Treueschwur


Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem "jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Die arabische Minderheit in Israel spricht von Rassismus.

Das israelische Kabinett hat am Sonntag der Einführung eines umstrittenen Treueschwurs zugestimmt. Dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge stimmten 22 der 30 Minister der Regierung für einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem "jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Acht Minister stimmten gegen das Gesetzesprojekt, darunter die fünf Minister der Arbeitspartei.

"All jene, die israelische Staatsbürger werden möchten, müssen erklären, dass sie treue Bürger des Staates Israels als jüdischem und demokratischen Staat sein werden", sagte Netanjahu vor der Abstimmung. Einer der Minister der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, dagegen kritisierte nach der Sitzung "den Geruch des Faschismus" des geplanten Schwurs, den er als Teil einer sehr besorgniserregenden Entwicklung in den vergangenen Jahren bezeichnete.

"Das Gesamtbild ist sehr beunruhigend und bedroht den demokratischen Charakter des Staates Israels", sagte Herzog dem Militärradio. Der für die Minderheiten zuständige Minister der Arbeitspartei, Avischai Braverman, sagte, der einzige Grund für die Einführung des Treueschwurs sei für Netanjahu, seinem Koalitionspartner Avigdor Lieberman entgegen zu kommen.

Der Gesetzentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als "rassistisch" kritisiert worden. Zwar muss muss er noch durch die Knesset, doch verfügt das Regierungslager dort über eine breite Mehrheit.

AFP AFP

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