Aus Protest gegen den Ablauf der Wahl in Weißrussland vor drei Wochen haben die EU-Außenminister ein Einreiseverbot gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU wirft Lukaschenko eine massive Einschüchterung der Opposition und Wahlbetrug vor. Auch 30 weitere führende Regierungsvertreter seien auf eine Sperrliste gesetzt worden, denen die EU-Staaten keine Visa mehr erteilen wollen. Darunter sind nach früheren Angaben mehrere Minister und der Chef des Geheimdienstes KGB. Damit wurde ein schon seit 2004 für Lukaschenko und sechs Vertraute geltender Visa-Bann erheblich ausgeweitet.
Wahlen weder frei noch fair
In einer Erklärung bedauerten die EU-Außenminister die Unterdrückung der Opposition in Weißrussland und die Manipulation der Präsidentenwahl vom 19. März. Das Visa-Verbot könne überprüft werden, wenn es zu einer raschen Freilassung aller politischen Gefangenen komme und das Wahlrecht in Weißrussland "den Verpflichtungen, die die Regierung in der OSZE übernommen hat, entspricht".
Weitere gezielte Maßnahmen gegen Führungsleute des Regimes, beispielsweise die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Nach Auffassung von westlichen Wahlbeobachtern verlief die Abstimmung weder fair noch frei. Zudem wurden Oppositionelle bereits während des Wahlkampfs sowie nach der Wahl festgenommen. Lukaschenko war am Samstag für seine dritte Amtszeit vereidigt worden.
