EU-Kommission Gesucht: Euros für Europa


Der Machtkampf um das Geld Europas ist eröffnet. Die EU-Kommission gab den Startschuss für eine heiße Debatte darüber, wie viel Geld die erweiterte EU in Zukunft ausgeben soll. Allein die Erweiterung wird Milliarden verschlingen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte leichtes Spiel im Europäischen Parlament. Seine schon im Vorfeld heftig umstrittene Finanzplanung findet bei den Abgeordneten durchaus Sympathie. Sie haben das vereinte Europa zu ihrem Beruf gemacht, und wer dafür mehr Geld fordert, kann wohl nicht völlig falsch liegen. "Das ist nicht die Zeit, Europa auf die billige Tour zu machen", hatte Parlamentspräsident Pat Cox schon vor Prodis Auftritt erklärt.

Doch wichtigster Verhandlungspartner Prodis sind die Regierungen der EU-Staaten, denn sie müssen die Euros für Europa erst locker machen. Und nicht nur die ohnehin klamme Bundesregierung hat bereits das Ende der Fahnenstange signalisiert: Bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen, BNE) solle Schluss sein. Das entspricht genau dem Haushalt für 2004 - Steigerungen wären dann nur entsprechend dem Wirtschaftswachstum möglich.

Verheugen als einsamer Rufer

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen ist im Kreise seiner Kollegen ein einsamer Rufer, wenn er um Verständnis für die Sparzwänge in vielen EU-Hauptstädten wirbt. Schließlich verlangt gerade die Kommission mit dem Euro-Stabilitätspakt unter dem Arm, dass Deutschland und andere Sünder sich nicht weiterhin übermäßig verschulden.

Auf völlige Konfrontation ist aber auch die Kommissionsmehrheit nicht aus. Die mögliche Obergrenze von 1,24 Prozent des BNE wird nach ihrem Vorschlag nicht voll ausgeschöpft, wie es nach Äußerungen im Vorfeld der Entscheidung durchaus zu erwarten war. Die Zahlen hinter dem Komma bedeuten nach heutigem Geld immerhin ein Plus von 25 Milliarden Euro gegenüber der Ein-Prozent-Grenze. Im Jahr 2013 - bis dahin reicht die neue Planung - würde Berlin nach dem eigenen Modell 32,9 Milliarden an Brüssel überweisen, nach dem Kommissionsmodell etwa 38 Milliarden.

Die Kommission kontert, das Geld sei schließlich nicht für sie selbst bestimmt, sondern diene der Umsetzung der von den EU-Staaten gemeinsam gefassten Beschlüsse. Allein die Erweiterung um 10 auf 25 Staaten im Mai wird viele Milliarden verschlingen. Und nicht zuletzt in Berlin drängt man auf "mehr Europa" - ob es um die Innere Sicherheit oder um die Verteidigungspolitik geht.

Machtkampf um das Geld Europas

Romano Prodis Kommission hat den Machtkampf um das Geld Europas allerdings nur eröffnet. Ausgetragen wird er letztlich unter den Mitgliedstaaten. Denn wenn gespart werden muss, wird auch verzichtet werden müssen. Geht es aber um die Beihilfen für französische Bauern oder um die Entwicklung armer Regionen in Spanien, dann wird stets mit harten Bandagen gekämpft. Ganz Ostdeutschland kann ebenfalls betroffen sein, denn die neuen Länder stehen mit oben auf der Förderungsliste der EU. Schon hat Finanzminister Hans Eichel die dortigen Landesregierungen davor gewarnt, sich in Europa Verbündete zu suchen, die die Berliner Sparpläne untergraben möchten.

Zu erwarten ist, dass das Feilschen ums Geld sich auch noch verbindet mit den Verhandlungen über die EU-Verfassung, bei denen es vor allem um die Stimmengewichtung im Rat geht - also um Macht und Einfluss. "Geld gegen Stimmen" - das mag niemand offen aussprechen. Aber dass in Brüssel vieles mit vielem verbunden wird, ist kein Geheimnis. Fortschritt wird häufig gerade dann erzielt, wenn sich aus finanziellen Fragen, Personalentscheidungen und politischen Forderungen eines der berühmten "Pakete" schnüren lässt. Mit der EU-Erweiterung im Mai, der Wahl eines neuen Parlaments im Juni und der turnusmäßigen Einsetzung einer neuen Kommission im November wird es dafür noch reichlich Gelegenheit geben.

Thomas P. Spieker DPA

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