EU-Kommission Mit neuen Handytarifen zu mehr Bürgernähe

Die EU-Kommission will die Union bürgernäher gestalten. Dazu sollen etwa die Gebühren für ausländische Handytelefonate sinken. Auf Staatsebene schlägt Kommissionspräsident Barroso einen "Schwur" der Länder auf die europäische Idee vor.

Ein Schwur auf die gemeinsamen Ziele soll Europa aus der schwelenden Verfassungskrise führen. Die Staats- und Regierungschefs sollten nächstes Jahr in einer feierlichen Verpflichtung ihr Vorhaben und den Weg dorthin bekräftigten, forderte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Die politische Spitze der 25 Mitgliedstaaten muss nach dem Willen Barrosos erklären, ob sie sich dem Verfassungsentwurf verpflichtet fühlt oder nicht. Der ideale Termin dafür sei der 50. Jahrestag der Römischen Verträge, mit deren Unterzeichnung am 25. März 1957 der Grundstein der europäischen Einigung gelegt wurde. Er hoffe, dass die Europäer im Jahr 2009 "etwas haben, das den Nizza-Vertrag ablöst".

Terror soll künftig zentral bekämpft werden

Auf der Grundlage des bestehenden EU-Vertrages will die Kommission einige Änderungen durchsetzen, von denen sie sich mehr Zustimmung der Bürger zur Brüsseler Politik verspricht. Dazu gehört, dass über die Bekämpfung von Terror und Verbrechen künftig auf EU-Ebene entschieden wird. Dabei sollten die EU-Staaten künftig mit Mehrheit beschließen. "Zu vieles wurde da zu lange blockiert im Rat", sagte Barroso mahnend. Er nannte konkret Regeln zur Übergabe von Beweisen in Strafsachen, mit denen Deutschland verfassungsrechtliche Probleme hat.

Der Kommissionspräsident will das Veto-Recht der EU-Staaten in solchen Fragen abschaffen: "Bei Themen wie der Terrorismusbekämpfung oder Migrationsfragen brauchen wir die Gemeinschaftsmethode - und zwar so schnell wie möglich", sagte Barroso.

Die Kommission will zudem für mehr Bürgernähe Europas sorgen. Dazu sollten neue Regeln für Bank- und Handygebühren sowie Versicherungen beitragen, so Barroso. Grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte etwa sollten vereinfacht werden. Und Per EU-Vorgabe sollen auch die hohen Roaminggebühren für Handygespräche gesenkt werden. "Wir sind aus der Phase des Nachdenkens übergegangen in die Phase des Handelns", sagte Barroso. Bei der blockierten Verfassung schlug der Portugiese indes das Gegenteil vor: Statt wie in einem Elfmeterschießen die Entscheidung zu suchen, sollte länger nachgedacht werden.

Damit stellt Barroso indirekt die europäische Verfassung in Frage. Zwar hatte Estland erst am Dienstag den Vertrag angekommen, doch Barroso könne nicht sagen, ob es am Ende der noch einige Jahre dauernden Debatte die Verfassung kommen werde.

Verfassungsentscheidung liegt bei den Staaten

Die Entscheidung liege bei den bald 27 EU-Staaten. Das Nein von Franzosen und Niederländern zähle genauso wie die Zustimmung von bislang 15 anderen EU-Staaten. Er wolle auch Finnland, das jetzt seinen Ratifikationsprozess startet, keine Empfehlung geben. Die EU müsse sich jetzt auf konkrete Ergebnisse ihrer Arbeit konzentrieren, um mit Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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