Rumänien und Bulgarien haben auf ihrem Weg in die Europäische Union eine wichtige Hürde genommen. Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg dem geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zugestimmt.
Bei dem Votum stimmten 522 Abgeordnete für den Beitritt Bulgariens und 497 für den Rumäniens. Gegen die EU-Erweiterung votierten im Falle Bulgariens 70, im Falle Rumäniens 93 Abgeordnete. Damit können die Beitrittsverträge wie geplant Ende April unterzeichnet werden. Im Jahr 2007 könnten die beiden Aufnahmekandidaten dann endgültig der EU beitreten.
Noch ist der Beitritt nicht garanatiert
Eine Garantie für den Beitritt haben die beide Länder allerdings noch nicht, da die EU mehrere so genannter Sicherheitsklauseln festgesetzt hat. Sollte einer der Kandidaten die Auflagen nicht erfüllen, könnte sich demnach die Aufnahme noch um ein Jahr verschieben. Aus diesem Grund mahnten die Abgeordneten beide Länder, bis zum Aufnahmetermin weitere Reformen durchzusetzen.
Vor allem die Abgeordneten der deutschen CDU/CSU-Gruppe sehen die Reformanstrengungen beider Länder kritisch. Die Konservativen wiesen auf noch erhebliche Defizite vor allem in der Korruptionsbekämpfung hin und stimmten geschlossen gegen die Resolution. "Angesichts der eklatanten Rückstände beider Länder bei der Erfüllung der Beitrittskriterien ist diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht", sagten Hartmut Nassauer von der CDU und Markus Ferber von der CSU. Die SPD-Fraktion stimmte der Resolution mehrheitlich zu, betonte aber, dies sei kein Freifahrtschein für Bulgarien und Rumänien.
Zweifel bei FDP und Grünen
Abgeordnete von FDP und Grünen äußerten vor allem Zweifel an der Qualifikation Rumäniens. "Niemand kann behaupten, Rumänien wäre bereit, der Gemeinschaft beizutreten", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit in einer teils hitzigen Debatte vor der Abstimmung. Auch der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äußerte Bedenken: Das Land sei "auf einigen Gebieten noch weit von der EU-Tauglichkeit entfernt".
Die EU moniert in Rumänien neben der Korruption den generellen Zustand von Justiz und Strafverfolgung. Zudem hat Brüssel Defizite beim Schutz von Minderheiten, vor allem Sinti und Roma, ausgemacht. Rückstände verzeichnet die EU auch im Umwelt- und dem Wettbewerbsrecht. Bulgarien ist der EU-Mitgliedschaft zwar näher, aber auch hier sieht die EU noch Handlungsbedarf im Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität.
EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn hatte beide Länder am Dienstag noch einmal aufgefordert, weitere Reformen durchzusetzen. "Wir werden nicht zögern, die Sicherheitsklauseln anzuwenden", warnte Rehn. "Wenn sie zu weit zurückfallen, kann der Beitritt verschoben werden."
