Eine Initiative von 130 Europaparlamentariern, die sich für Brüssel als einzigen Sitz des Europaparlaments (EP) einsetzt, hat einen wichtigen Erfolg verbucht. Die Abgeordneten übergaben EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Liste mit einer Million Unterschriften - so viele sind nötig, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Angestoßen hat den Protest die Europa-Abgeordnete der Schwedischen Liberale Partei, Cecilia Malmström.
"Wanderzirkus" kostet jährlich 200 Millionen Euro
"Wir sammeln weiter", sagte der deutsche liberale Europaparlamentarier Alexander Alvaro auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Diese im vergangenen Mai angelaufenen Internet-Initiative www.oneseat.eu "soll eine politische Diskussion in Gang setzen". Die Volksvertreter wollen den "Wanderzirkus" des Parlaments beenden, das jeden Monat für vier Tage von Brüssel nach Straßburg umzieht und Kosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr verursacht.
Allerdings stehen die Chancen der Protestler schlecht. Über den Sitz des Parlaments entscheiden die Regierungen einstimmig. Frankreich bekräftigte in der Vergangenheit wiederholt, an dem "Wanderzirkus" nach Straßburg festhalten zu wollen. Außerdem hat das Parlament vor wenigen Wochen beschlossen, die bislang gemieteten Bürogebäude zu kaufen. Dies deutet eher auf Kontinuität hin. Nicht zu unterschätzen ist auch das Symbol der elsässischen Hauptstadt als Ort der deutsch- französischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Niederländer haben mit 430 000 Stimmen besonders eifrig für Brüssel geklickt, obwohl sie zusammen mit den Franzosen den Verfassungsentwurf abgelehnt haben, der dieses Bürgerbegehren möglich macht. Auch Finnen, Schweden und Belgier plädieren für den Einheitssitz. In Frankreich, Deutschland und den osteuropäischen Ländern war das Echo schwach bis nicht vorhanden. Der Weg der Mobilisierung ist lang - in den 25 EU-Ländern leben fast 460 Millionen Menschen.
