Ein von den führenden Parteien der Slawen und Albaner am Montag in Skopje unterzeichnetes Abkommen soll mit der Entwaffnung der Rebellen, deren Amnestierung und mit Verfassungsänderungen zu Gunsten der albanischen Minderheit den halbjährigen blutigen Konflikt in Mazedonien beenden.
Dies sind die wichtigsten Grundsätze des von EU- und US-Vermittlern vorgeschlagenen Dokuments, das der albanischen Minderheit mehr politische und nationale Rechte gewährleisten soll:
Voraussetzung für die Umsetzung des Abkommens ist ein dauerhafter Waffenstillstand sowie die Entwaffnung und Auflösung der albanischen Rebellen der UCK. Die UCK-Führer wollen ihre Einheiten innerhalb von 45 Tagen vollständig demobilisieren, nachdem Skopje alle Rebellen amnestiert hat.
Die Präambel der Verfassung wird verändert, so dass Mazedonien nicht, wie bisher, als Staat der (slawischen) Mazedonier, sondern als ziviler Staat aller seiner Bürger bezeichnet wird.
Die albanische Sprache wird, neben dem Mazedonischen, zur offiziellen Sprache. Das Abkommen sieht vor, dass jede Sprache, die von mindestens 20 Prozent der Bewohner gesprochen wird, als Amtssprache benutzt werden kann. Die Albaner stellen nach verschiedenen Angaben zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung. Albanisch darf auch im Parlament benutzt werden.
Proporzsystem im Parlament
Im Parlament sollen alle Minderheitengruppen proporzionell vertreten werden. Die bisherige Prozedur der Verabschiedung der Gesetze, welche die Minderheitenrechte betreffen, wird geändert, um ihre Gleichberechtigung zu garantieren. In der Volksvertretung wird ein Komitee für zwischenethnische Beziehungen gebildet, zusammengesetzt aus je sieben Mazedoniern und Albanern und fünf Türken, Roma und anderen.
Skopje erlaubt erstmals die Bildung albanischsprachiger Hochschulen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Auch hier gilt die 20-Prozent-Klausel. Die bisherige albanische Universität in der Albaner-Hochburg Tetovo war von den Behörden nicht anerkannt. Dies hatte seit Jahren zu Protesten geführt.
45 Tage nach der Unterzeichnung soll das Parlament ein neues Gesetz über die lokale Selbstverwaltung und eine neue Grenzziehung zwischen den Kommunen verabschieden. Die Gemeinden erhalten mehr Rechte, darunter auch die Wahl des örtlichen Polizeichefs unter drei Kandidaten, vorgeschlagen vom Innenminister.
