Frankreich Sarkozy schiebt ausländische Randalierer ab

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy fährt die harte Linie: Ausländer, die wegen der Krawalle verurteilt worden sind, werden abgeschoben - auch jene, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Bislang seien 122 Ausländer im Zusammenhang mit den Unruhen in zahlreichen französischen Vorstädten verurteilt worden, sagte Nicolas Sarkozy der Nationalversammlung am Mittwoch in Paris. "Ich habe die Präfekten aufgefordert, dass Ausländer, die legal oder illegal hier sind und verurteilt worden sind, unverzüglich des Landes verwiesen werden." Präfekten sind Regierungsbeamte, die den Zentralstaat in den 96 französischen Verwaltungsbezirken vertreten.

Ausdrücklich stellte Sarkozy klar, dass seine Anweisung auch für diejenigen gilt, die eine Aufenthaltsgenehmigung hätten. "Wenn jemandem die Ehre widerfährt, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, kann man zumindest erwarten, dass er nicht loszieht und wegen der Anstachelung zu Gewalt in den Städten festgenommen wird." Die jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Betroffenen nannte Sarkozy nicht. Auch nannte er keine Zahl derjenigen, die ausgewiesen werden sollen.

Sarkozy gilt in Frankreich als Vertreter von Recht und Ordnung. Auch deshalb ist er einer der aussichtsreichsten Bewerber für die konservative Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Jahr 2007. Er hat in der Vergangenheit bereits die Ausweisung radikaler moslemischer Prediger veranlasst. Sarkozys Gegner, die sich auch innerhalb seiner Partei finden, haben zuletzt seine deftige Wortwahl bei der Bezeichnung der randalierenden Jugendlichen in meist sozial benachteiligten Gegenden kritisiert. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass sein Rivale um die Kandidatur, Ministerpräsident Dominique de Villepin, ihn zuletzt in der Gunst der Wähler überholt hat.