Gerichtsurteil Jetzt sind alle Italiener wieder gleich


Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das dem Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung gibt. Damit kann das Korruptionsverfahren gegen Silvio Berlusconi wieder aufgenommen werden.

Es kommt Schlag auf Schlag für Silvio Berlusconi (66). Erst weigert sich Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, "sein" Mediengesetz zu unterschreiben. Dann machen auch noch die Verfassungsrichter dem italienischen Ministerpräsidenten einen Strich durch die Rechnung. Aus ist es mit dem "maßgeschneiderten" Immunitätsgesetz, das Berlusconi kurz vor einer drohenden Verurteilung wegen Richterbestechung eine Atempause verschaffte. "Jetzt ist das Gesetz der Schande gefallen", frohlockt ein Linkspolitiker. Was macht Berlusconi jetzt?

Böse Zungen in Italien behaupteten schon immer, TV-Unternehmer und Multimilliardär Berlusconi wollte 2001 nur deshalb an die Regierung, weil er so die diversen Prozesse gegen ihn zu Fall bringen konnte. Das Thema Immunität ist denn eines der heißesten Eisen im Land, kein anderes Thema wühlt die Italiener derart auf - kaum ein anderes Thema liegt Berlusconi so sehr am Herzen.

Kleinlaute Reaktionen aus dem Regierungslager

Ungewöhnlich kleinlaut reagierte das Regierungslager auf das Urteil der Verfassungsrichter: Man müsse erst mal darüber nachdenken, meint ein Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia. Fast devot meint ein anderer Parteipolitiker: "Wir teilen das Urteil nicht, aber wir respektieren es." Das sind ganz neue Töne.

Seit zweieinhalb Jahren ist das Mitte-Rechts-Lager daran gewöhnt, durchzusetzen, was es will. Im Parlament hat das Berlusconi-Lager freie Hand, die Opposition ist zahnlos. Tatsächlich gilt es in westlichen Demokratien nicht nur als Schönheitsfehler, per Gesetz in laufende Justizverfahren einzugreifen. Normalerweise gilt das als Tabu. Einmalig in Europa sei das, schimpft die Linke immer wieder. Gestört hat das die Regierung nie. Jetzt stößt das Regierungslager auf Widerstand, und das von ganz oben. Einem Urteil des Verfassungsgerichts muss sich auch Berlusconi beugen, meinen erste Kommentatoren in Rom.

Schon vor ein paar Tagen wurden Berlusconi ebenfalls von ganz oben Steine in den Weg geworfen, und auch dabei ging es um eine Herzenssache für ihn. Die Weigerung von Staatschef Ciampi, das Mediengesetz zu unterschreiben, war "ein Stich ins Herz", wie eine Zeitung in Rom meint. Es ging um den Ausbau des Medienimperiums seiner Familie. Diese Pläne sind jetzt erst mal gestoppt.

Anwälte als Meister der Prozessverzögerung

Natürlich steht es in den Sternen, ob der Mailänder Prozess wegen Richterbestechung jemals zu einem Ende kommt. Berlusconis Anwälte haben sich bisher als Meister der Prozessverzögerung erwiesen. Und auch das Mediengesetz wird wohl letztlich Ciampis Unterschrift bekommen. Aber die Serie der Triumphe für Berlusconi scheint erst mal zu Ende. Selbst in den Umfragewerten erlebt der smarte Dauerlächler derzeit einen schweren Fall. Zudem halten sich Spekulationen und Gerüchte, er sei gesundheitlich angeschlagen. Über drei Wochen zog er sich über Weihnachten zurück. Zu allem Überfluss gibt es in seiner Koalition zusehends Krach. Und im Juni stehen Europawahlen an - schwere Zeiten für Berlusconi?

Peer Meinert DPA

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