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Guantànamo: Entlastungsmaterial für "Bremer Taliban" ignoriert

Ein US-Militärtribunal hat laut einem Zeitungsbericht den aus Bremen stammenden Guantànamo-Häftling Murat Kurnaz als Al-Kaida-Mitglied eingestuft, obwohl entlastende Hinweise vorlagen.

Der aus Bremen stammende Guantànamo-Internierte Murat Kurnaz ist trotz mangelnder Beweislage von einem US-Militärgericht als mutmaßliches El-Kaida-Mitglied eingestuft worden. Das Tribunal habe alle entlastenden Hinweise in den Unterlagen ignoriert und sich auf eine einzige beweisarme Notiz berufen, kritisierte eine US-Bundesrichterin nach Informationen der "Washington Post". Die Zeitung hatte bislang geheim gehaltene Unterlagen eingesehen. Ein Pentagon-Sprecher wollte den Fall Kurnaz auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Militärermittler hätten mehrfach angedeutet, dass die Festnahme von Kurnaz im Oktober 2001 in Pakistan ein Fehler gewesen sein könnte, hielt Richterin Joyce Hens Green nach Angaben der Zeitung fest. Es gebe "keinen definitiven Beweis", dass Kurnaz die USA bedroht habe oder Verbindungen zu El Kaida habe.

Nur auf eine Notiz gestützt

Das Tribunal habe sich lediglich auf die Notiz eines nicht identifizierten Militärbeamten gestützt, wonach Kurnaz auf dem Weg nach Afghanistan war, um mit den Taliban gegen die USA zu kämpfen. Der in Bremen geborene Kurnaz (23), der einen türkischen Pass hat, war nach eigenen Angaben mit einer muslimischen Missionarsgruppe in Pakistan unterwegs und hat keinerlei politische Interessen.

Unterdessen berichtete die "New York Times", das Pentagon plane neue Richtlinien für die Tribunale. Unter anderem sollen die Rechte der Angeklagten gestärkt, unabhängigere Richter eingesetzt und Geständnisse, die unter Folter entstanden, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf dem Stützpunkt sind rund 540 Gefangene überwiegend aus dem Afghanistan-Feldzug interniert. Die meisten sind inzwischen seit drei Jahren dort. Die USA betrachten sie als "gesetzlose Kämpfer", die unbefristet festgehalten werden können.

DPA / DPA
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