Guantanamo Gefangene haben das Recht auf einen Anwalt


Schlappe für die US-Regierung: Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass die Gefangenen in Guantànamo auf Kuba das Recht auf einen Anwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem haben.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat bei ihrem Vorgehen gegen die rund 600 als Terroristen verdächtigten Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantànamo zwei juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass die Gefangenen in Guantànamo auf Kuba das Recht auf einen Anwalt und Zugang zum amerikanischen Rechtssystem haben dürfen. Auch in Zeiten nationaler Krisen müssten die verfassungsmäßigen Rechte gewahrt bleiben, argumentierten die Richter nach Informationen der "New York Times".

Die US-Regierung hatte die als Terroristen Verdächtigten bisher trotz massiver Proteste des Auslands als "feindliche Kämpfer" eingestuft und sie direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Damit wurden die Rechte eines zivilen Gerichtsverfahrens ausgesetzt.

Padilla muss aus Militärgewahrsam entlassen werden

Ein Berufungsgericht in New York entschied unterdessen, dass der als El-Kaida-Terrorist verdächtigte amerikanische Staatsbürger Jose Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden muss. Padilla steht im Verdacht, sich mit El-Kaida-Mitgliedern getroffen und einen Terroranschlag mit einer "schmutzigen" Atombombe geplant zu haben.

Das Gericht urteilte, dass die Regierung Padilla nicht als "feindlichen Kämpfer" festhalten dürfe, weil er anders als die mehr als 600 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantànamo Bay in den USA festgenommen worden war. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN könnte Padilla nun vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden.

DPA

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