Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi am Mittwoch zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen."
Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.
Impeachment-Debatte bis in die Nacht
Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei "unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie" zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. "Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen."
Bereits zu Beginn der Sitzung war absehbar, dass sich das Ganze lange hinziehen würde - nach deutscher Zeit wohl bis in die Nacht zu Donnerstag. Die Republikaner im Repräsentantenhaus verzögerten die Beratungen mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Nach einer Debatte über das Prozedere waren allein sechs Stunden für die Debatte der Anklagepunkte angesetzt. Es war jedoch zu erwarten, dass weitere Anträge und parlamentarische Volten der Republikaner die Sitzung deutlich verlängern würden.
Eigentliche Impeachment-Entscheidung im Senat
Trotz der sicheren Mehrheit in der Kammer droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."
Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte besonders das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident "für die Geschichtsschreibung" verfasst haben will und das die Adressatin "wirklich krank" nannte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte dem Sender Fox News am Mittwoch mit Blick auf Trump: "Er ist frustriert, wie der Brief gestern beweist."
