Zwei Jahre nach dem Einmarsch amerikanischer und britischer Truppen in den Irak steht der Wiederaufbau des Landes vor einer entscheidenden Etappe. In Bagdad kam die erste frei gewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen und dem Donner von Mörsergranaten haben die 275 Abgeordneten des neuen irakischen Parlaments ihren Amtseid abgelegt. Für die Wahl eines Staatspräsidenten reichte der wackelige Konsens, den die schiitischen und kurdischen Wahlsieger bislang gezimmert haben, allerdings noch nicht aus.
Bush spricht von hoffnungsvollem Moment
US-Präsident George W. Bush hat die Sitzung als hoffnungsvollen Moment bezeichnet. Sie sei ein erster Schritt in einem Prozess, der zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen werde, sagte Bush in Washington. In der "Grünen Zone" um das Sitzungsgebäude spielten sich indes wenig hoffnungsvolle Momente ab. Kurz vor Beginn der Sitzung erschütterten mehrer Explosionen die Umgebung. Augenzeugen sagten, Aufständische hätten versucht, Granaten auf das Gelände abzufeuern. Später tauchte dann in einem Islamisten-Internetforum eine Erklärung von Extremisten auf. "Gotteskrieger" hätten Katjuscha-Raketen und Mörsergranaten auf das Gelände abgefeuert, hieß es dort. Die Echtheit des Bekennerschreibens konnte nicht überprüft werden.
Mit der Einberufung der ersten Sitzung hatten sich die Sieger der Parlamentswahl vom 30. Januar viel Zeit gelassen, was zu Unmut in der Bevölkerung geführt hatte. Die beiden stärksten Fraktionen, die Schiiten-Allianz und die Kurdenparteien, haben sich dem Vernehmen nach noch nicht auf die Besetzung aller Ministerposten geeinigt. Strittig ist außerdem die Zukunft der mehrheitlich von Kurden bewohnten Ölstadt Kirkuk, die nach dem Willen der Kurdenparteien der kurdischen Autonomieregion im Norden zugeschlagen werden soll. Einigkeit herrschte dagegen über einen Abzug aller ausländischer Truppen. Eine von der Vereinigten Irakischen Allianz geführte Regierung trete für die volle Unabhängigkeit und ein Ende der ausländischen Militärpräsenz ein, sagte der Vorsitzende der schiitischen Partei, Abdel Asis al Hakim.
Die nächste Sitzung des Parlaments könnte noch in dieser Woche stattfinden. Erste Aufgabe der Versammlung ist die Wahl eines Parlamentspräsidenten und eines neuen Präsidenten mit zwei Stellvertretern. Dieser Präsidentschaftsrat bestimmt einen Ministerpräsidenten für die Regierungsarbeit. Alle Minister und der Regierungschef müssen vom Parlament bestätigt werden.
