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Irak-Krieg: US-Demokraten verlieren gegen Bush

Erfolg für Bush: Trotz der überall geäußerten Kritik am militärischen Einsatz amerikanischer Soldaten im Irak verloren die Demokraten haushoch. Sie konnten den Präsidenten nicht dazu bringen, ein Datum für den Abzug der Soldaten festzulegen.

Nach wochenlangen Debatten sind die US-Demokraten im Senat klar mit einem Vorstoß gescheitert, ein Abzugsdatum für die amerikanischen Truppen aus dem Irak festzulegen. Ihr Entwurf forderte Präsident George W. Bush auf, bis zum 31. März kommenden Jahres - bis auf eine begrenzte Zahl - alle Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

Trotz der demokratischen Dominanz im Oberhaus votierten am Donnerstag nur 48 Senatoren für die Vorlage, 50 dagegen. Für eine Annahme wären 60 Stimmen nötig gewesen. Nach dem Plan hätte innerhalb von vier Monaten mit dem Abzug der Truppen begonnen werden müssen. Zugleich wäre die Zustimmung des Kongresses zum Einmarsch im Irak aus dem Jahr 2002 für ungültig erklärt worden. Für den Fall einer Annahme des Entwurfs hatte das Weiße Haus bereits sein Veto angekündigt. Präsident Bush hatte wiederholt einen Zeitplan für einen Abzug abgelehnt. Im Januar hatte er dagegen eine Aufstockung der Truppen um 21 500 Mann angekündigt.

Unterstützer der demokratischen Initiative hatten argumentiert, dass die US-Strategie im Irak gescheitert sei und dass die USA nicht «in einem irakischen Bürgerkrieg mitkämpfen» sollten. Die Demokraten wollen den Abzug nicht nur mit einer Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, sondern auch mit einer Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in Politik und Wirtschaft verknüpfen.

Während des US-Repräsentantenhaus Ende Februar in einer nicht-bindenden Resolution die Entsendung der zusätzlichen 21 500 Mann in den Irak kritisiert hatte, blieb das Tauziehen im Senat über Wochen ergebnislos. Seit Anfang Februar hatten die Republikaner mit politischen Manövern zwei Mal eine Diskussion und Abstimmung über eine Resolution angeblockt. Mit ihrem Vorstoß über ein verbindliches Abzugsdatum scheiterten die Demokraten nun erneut, obwohl sie über eine formale Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im Senat verfügen.

Reuters / Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(