Im Streit um die Bedingungen der Machtübergabe an eine irakische Regierung suchen die USA offenbar die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die UN hätten umfangreiche Kompetenz bei der Organisation von Wahlen, erklärte Zivilverwalter Paul Bremer am Freitag nach Gesprächen im Weißen Haus. Zwar sei die von schiitischen Politikern geforderten Parlamentswahl vor der geplanten Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 1. Juli nicht machbar. Es werde aber über Teilwahlen und Versammlungen als Kompromiss nachgedacht.
Schiiten drohen mit Boykott
Der einflussreichste schiitische Führer in Irak lehnt die Einsetzung einer nicht direkt gewählten Übergangsregierung ab und droht mit deren Boykott durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Die Ajatollahs drohen den Besatzungsmächten inzwischen mit einer offenen Konfrontation, falls ihre Forderung weiter ignoriert wird. Ein Vertrauter des obersten schiitischen Geistlichen Ali el Sistani kündigte eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) des Großajatollahs an, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden. Die Fatwa würde es den Gläubigen verbieten, den irakischen Regierungsrat zu unterstützen. Bereits am Donnerstag hatten Zehntausende Schiiten in Basra für Wahlen demonstriert.
USA prüfen Änderungen
Das Weiße Haus hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Machtübergabe zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am grundsätzlichen Rahmen der Vereinbarung fest, die eine über Regionalausschüsse ernannte und eingesetzte Übergangsregierung zum 1. Juli vorsieht, sagte Sprecher Scott McClellan. Regierungsvertreter erklärten, Washington prüfe Möglichkeiten, die irakischen Wähler stärker einzubinden.
UNO soll stärker eingebunden werden
Bremer äußerte die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dafür gewonnen werde könnten, sich verstärkt an der Debatte zu beteiligen, wie die künftige irakische Regierung bestimmt werden soll. Er sehe eine "Rolle" für die UNO, sagte Bremer. Kommenden Montag will Bremer an einem Treffen von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates und Großbritanniens in New York teilnehmen. Die "New York Times" berichtet, der US-Verwalter wolle dabei Annan nachdrücklich zu einem stärkeren Engagement im Irak aufrufen.
