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Umstrittenes "Nationalitätsgesetz": Israel wird "Nationalstaat für jüdische Menschen" - zum Entsetzen arabischer Israelis

In Israel vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Arabische Abgeordnete sprechen vom "Tod unserer Demokratie".

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu markiert das neue Gesetz einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu markiert das neue Gesetz einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel

AFP

Das Parlament in Israel hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates",  sagte er nach der Abstimmung.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit Hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland, der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Ursprünglich hatte es sogar geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Opposition in Israel kritisiert das Gesetz

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen. Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis, arabische Abgeordnete reagierten auf die Abstimmung in der Nacht zu Donnerstag mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.

anb / AFP / DPA
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.