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Umstrittenes "Nationalitätsgesetz": Israel wird "Nationalstaat für jüdische Menschen" - zum Entsetzen arabischer Israelis

In Israel vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Arabische Abgeordnete sprechen vom "Tod unserer Demokratie".

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu markiert das neue Gesetz einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu markiert das neue Gesetz einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel

AFP

Das Parlament in Israel hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates",  sagte er nach der Abstimmung.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit Hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland, der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Ursprünglich hatte es sogar geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Opposition in Israel kritisiert das Gesetz

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen. Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis, arabische Abgeordnete reagierten auf die Abstimmung in der Nacht zu Donnerstag mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.

anb / AFP / DPA
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