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FPÖ in Niederösterreich: Koscheres Fleisch nur für eingetragene Juden? Wirbel in Österreich um FPÖ-Pläne

Darf koscheres Fleisch in Niederösterreich künftig nur noch an Juden verkauft werden, die sich als solche registrieren lassen? Eine bizarre Debatte wühlt Österreich auf.

Speisevorschriften spielen im Judentum eine zentrale Rolle. Das Foto zeigt einen Mann mit Kippa bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus im Frühjahr dieses Jahres in Erfurt.

Speisevorschriften spielen im Judentum eine zentrale Rolle. Das Foto zeigt einen Mann mit Kippa bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus im Frühjahr dieses Jahres in Erfurt.

DPA

Drohen in Niederösterreich Einschränkungen beim Verkauf von koscherem Fleisch? Mehrere Medien in der Alpenrepublik berichteten am Dienstag über entsprechende Pläne aus dem österreichischen Bundesland. Publik machte diese demzufolge die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien, die in Niederösterreich starke Einschränkungen für Angehörige ihrer Religion und Diskriminierung fürchtet.

IKG-Präsident Oskar Deutsch habe dem Gemeindevorstand über entsprechende Pläne der Landesregierung in St. Pölten berichtet, schreiben mehrere Medien, darunter die "Wiener Zeitung". Die Abteilung Naturschutz in der Landesregierung habe neue Richtlinien für das Schächten vorgeschlagen. Ein Entwurf des Erlasses sei bestätigt worden, hieß es. Allerdings sei er noch nicht rechtskräftig.

Schächten, also das rituelle Schlachten von Tieren, bei dem diese vollständig ausbluten, ist sowohl im Judentum als auch im Islam ein wichtiger Pfeiler der Religion und der Speisevorschriften. Deshalb geht es in der Debatte auch um die Religionsfreiheit - und daher dürfte der Streit auch Muslime in Österreich stark interessieren.

Beim Schächten sollen die Schlachttiere komplett ausbluten

Bei dieser Art der Schlachtung werden die Tiere nicht, wie sonst vorgeschrieben, betäubt, bevor ihnen an der Halsunterseite ein Schnitt zugefügt wird. In Österreich darf diese Schlachtung, die Tierschützer als grausam kritisieren, nur in speziell dafür zugelassenen Schlachthöfen erfolgen, unter dem Beisein eines Tierarztes. In Deutschland ist ein solches Schlachten grundsätzlich verboten und wird nur per Ausnahmeregelung erlaubt.

Befürworter des Schächtens argumentieren, die Tiere verlören durch das Ausbluten schnell das Bewusstsein und kritisieren den Tierschutz-Aspekt als vorgeschoben.

Angriff auf koschere Lebensmittel durch FPÖ in Niederösterreich?

In Niederösterreich ist Landesrat Gottfried Waldhäusl für den Tierschutz zuständig. Er ist er ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei FPÖ, weshalb der Vorwurf eines Angriffs auf die Religionsfreiheit von Juden und Muslimen in der Debatte mitschwingt. Was Waldhäusl im Detail plant, ist nicht klar. So bemühte sich laut "Österreich 24" die Nachrichtenagentur APA um eine Bestätigung des Vorhabens, bekam diese aber nicht.

Die IKG weiß der "Wiener Zeitung" zufolge von Plänen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch künftig verboten und der Zugang zu diesem Lebensmittel massiv eingeschränkt werden soll. Gemeindepräsident Deutsch fürchte sogar, dass in Zukunft nur noch Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen dürfen, wenn sie sich zuvor registrieren lassen. Ob es in der Landesregierung tatsächlich Überlegungen zu solchen Registrierungen gibt, wurde offiziell nicht bestätigt – allerdings auch nicht dementiert. In den Medien der Alpenrepublik macht wegen der möglichen Registrierungen derzeit der Begriff vom "negativen Arier-Paragraphen" die Runde.

Schächten soll eingedämmt werden

Was allerdings klar ist, sind Pläne der FPÖ in Österreich, das Schächten einzudämmen. Dies bestätigte Waldhäusl am Dienstag laut österreichischen Medien.

"Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann", denn es sei "nicht einzusehen, warum Wiener nach Niederösterreich fahren und hier tausende Tiere schächten lassen", wurde er in einer Stellungnahme zu dem Bericht der "Wiener Zeitung" zitiert. Proteste von Mitgliedern jüdischer und muslimischer Gemeinden dürften dem Politiker auch künftig sicher sein.

anb