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Italien Berlusconi droht Rauswurf aus dem Parlament


Neue Schlappe für Berlusconi: Ein Ausschuss des italienischen Senats empfiehlt den Rauswurf des rechtskräftig verurteilten Politikers aus dem Parlament. Ein Verlust der Immunität wäre bitter für ihn.

Der Rauswurf von Silvio Berlusconi aus dem italienischen Parlament rückt näher. Ein Ausschuss des italienischen Senats stimmte am Freitag erneut für einen Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten aus der oberen Parlamentskammer. Nach einer entsprechenden Entscheidung vor gut zwei Wochen votierten die Ausschussmitglieder in Rom auch bei dieser Abstimmung wie erwartet gegen Berlusconis Verbleib im Senat. Die endgültige Entscheidung wird nun das Senatsplenum vermutlich Mitte Oktober treffen.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Beim Verlust seines Senatssitzes drohen ihm weitere Unannehmlichkeiten. Der Ausschuss habe dem Plenum am Freitag "mehrheitlich" empfohlen, darüber abzustimmen, Berlusconis Wahl für ungültig zu erklären, sagte der Ausschussvorsitzende Dario Stefano. Weil das Gremium mehrheitlich von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden.

Bisher schützt ihn seine Immunität vor einer Festnahme

Für den 77-jährigen Berlusconi ist es die zweite Schlappe binnen weniger Tage: Am Mittwoch war er mit dem Versuch gescheitert, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren. Damit wollte er seiner Abwahl aus dem Senat zuvorkommen. Er scheiterte am Widerstand in seiner eigenen Partei Volk der Freiheit (PdL) gegen das Manöver. Regierungschef Enrico Letta konnte Vertrauensabstimmungen in Senat und Parlament mit klarer Mehrheit für sich entscheiden.

Sollte Berlusconi tatsächlich aus dem Senat ausgeschlossen werden, steht nicht nur seine politische Zukunft auf dem Spiel. Er würde auch seine Immunität als Parlamentarier verlieren, die ihn vor Festnahme schützt. Dies könnte in weiteren Rechtstreitigkeiten von Bedeutung sein, mit denen sich Berlusconi konfrontiert sieht. Wegen des Steuervergehens wurde eine vierjährige Haftstrafe in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit abgewandelt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Regierungskrise nur deshalb provoziert zu haben, um sich vor juristischen Konsequenzen zu schützen. Berlusconi selbst sieht dagegen den Versuch, ihn aus dem Senat zu werfen, als politisches Manöver seiner Gegner, ihn loszuwerden.

dho/anb/DPA DPA

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