Italien Berlusconi rechnet mit Wiederwahl


Das neue, heftig umstrittene Wahlrecht ist in Kraft getreten. Während die Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen will, freut sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon auf seine Wiederwahl.

Nach einer umstrittenen Wahlrechtsänderung in Italien sieht Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Parlamentswahlen im April mit Zuversicht entgegen. Die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht mit einem Bonus für den Wahlsieger sei ein positiver Schritt. "Es kann kein Unentschieden beim Wahlausgang geben. Ich bin sicher, dass die gemäßigten Parteien das Vertrauen der Italiener erringen werden", sagte er am Freitag in Rom.

Das neue Gesetz mache auch eine Wiederholung der Ereignisse nach den Wahlen 1996 unmöglich: Das Mitte-Rechts-Lager habe seinerzeit zwar landesweit die meisten Stimmen gewonnen, nach dem damals geltenden Mehrheitswahlrecht seien dann aber mehr Parlamentssitze an die Mitte-Links-Parteien gefallen, sagte Berlusconi.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte das umstrittene Gesetz am Donnerstagabend unterzeichnet. Italienische Zeitungen berichteten, die Opposition wolle vor das Verfassungsgericht ziehen. Auch an ein Referendum werde gedacht. Die Opposition wirft Berlusconi vor, er habe die Änderung nur durchgesetzt, um sich bessere Chancen für die Wahlen im April zu verschaffen. Umfragen zufolge liegt das Mitte-Links-Lager mit dem Herausforderer, Oppositionsführer Romano Prodi, derzeit deutlich vor den Koalitionsparteien.

Die Regierungskoalition hatte das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament gebracht. Prodi hatte der Koalition kürzlich vorgehalten, um das Gesetz rasch durchzubringen, habe sie Druck auf Ciampi ausgeübt.

DPA DPA

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